Pressemitteilung | Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV)

DJV: Gewalttaten sind keine Kavaliersdelikte

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Ermittlungsbehörden auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen politisch motivierte Gewalttaten zu verstärken. Anlass sind aktuelle Zahlen über die Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten, die nach einem Bericht des Tagesspiegel bei 8.400 Delikten im ersten Halbjahr 2021 gelegen haben. Angaben über linksextremistische Gewalt liegen nicht vor. Vorläufig festgenommen wurden nur zehn Verdächtige, Haftbefehle ergingen in nur drei Fällen. "Die Anzahl der Festnahmen und Haftbefehle im Promillebereich lässt die Befürchtung zu, dass Polizei und Justiz immer noch nicht die Gefahren erkannt haben, die von den Extremisten ausgehen", kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Davon seien auch Journalistinnen und Journalisten in wachsendem Maß betroffen. "Berichterstatter zu schlagen und ihre Ausrüstung zu beschädigen gehört offenbar zum guten Ton in der Extremistenszene", so Überall. Darüber dürfe der Staat nicht achselzuckend hinwegsehen.

Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang an den Bundestagswahlkampf, der demnächst in die heiße Phase trete: "Es ist nicht auszuschließen, dass extremistische Gewalttäter dann zur Hochform auflaufen. Darauf müssen die Polizeikräfte eingestellt sein." Unter dem Strich bleibe es dabei, dass die Ausübung des Journalistenberufs in Deutschland ohne jegliche Gefahren für die körperliche Unversehrtheit möglich sein müsse.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) Pressestelle Torstr. 49, 10119 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13

(mj)

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