Pressemitteilung | Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV)

DJV-Protest gegen Restriktionen beim NPD-Bundesparteitag

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband protestiert gegen die Auflagen, mit denen Journalisten auf dem NPD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende (12. November 2006) in Berlin an ihrer freien und ungehinderten Berufsausübung gehindert wurden. "In unserem Land gilt die Presse- und Meinungsfreiheit", sagt DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Dazu gehört, dass Journalistinnen und Journalisten im Rahmen der geltenden Gesetze ohne Einschränkungen, Behinderungen und Vorschriften berichten dürfen." Restriktionen gegenüber Journalisten seien Belege einer zutiefst undemokratischen Grundeinstellung. "Das ist nicht hinnehmbar." Konken fordert die zuständigen Behörden in Ländern und Kommunen und deren Vermietungsgesellschaften auf, die NPD bei künftigen Veranstaltungen zum freien und zeitlich unbegrenzten Zugang der Medien zu verpflichten.

Darüber hinaus verurteilt der DJV Einschüchterungsversuche einzelner NPD-Delegierter gegenüber Journalisten. Berichterstattern hatte die NPD auf ihrem Berliner Parteitag am Wochenende nur für ca. zwei Stunden den Zutritt zum Saal gestattet. Fotografen wurde verboten, Porträtaufnahmen zu machen. In mindestens einem Fall hat ein Mitarbeiter des NPD-Ordnungsdienstes die Bilder eines Fotografen kontrolliert. Darüber hinaus wurden Journalisten von einzelnen Delegierten beschimpft. Schon auf dem NPD-Parteitag vor zwei Jahren in Leinefelde war es zu scharfen Restriktionen gegenüber den Journalisten gekommen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) Hendrik Zörner, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Pressehaus 2107, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Telefax: (030) 7262792-13

(sk)

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