DJV rät zur Klage gegen US-Verteidigungsministerium

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband rät Medien mit Korrespondenten in den USA dazu, gegen die drastischen Einschränkungen der Pressefreiheit durch das US-Verteidigungsministerium gerichtliche Schritte einzuleiten. Der DJV reagiert damit auf Berichte über neue Vorschriften, nach denen sich Journalistinnen und Journalisten künftig ihre Beiträge über das Ministerium und das US-Militär vor der Veröffentlichung freigeben lassen müssen. Verlangt werden zudem eidesstattliche Versicherungen der Medienschaffenden, dass sie sich an diese Vorschriften halten werden. Andernfalls droht der Entzug der Akkreditierung. „Das ist Zensur“, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster, „wenn die Trump-Regierung vorab darüber entscheidet, welche Berichte ihr genehm sind.“ Die Vorschriften verstießen gegen das Grundrecht der Pressefreiheit, das im 1. Zusatzartikel zur US- Verfassung garantiert ist. Beuster: „Wenn die Zensur tatsächlich praktiziert wird, überholen die USA in dieser Hinsicht sogar autokratische Systeme wie Russland oder China. Eine Horrorvision!“

Der DJV-Vorsitzende rät deshalb akkreditierten Auslandskorrespondenten in Washington dazu, in Absprache mit ihrem Sender oder Verlag die geforderte eidesstattliche Versicherung zu verweigern: „Kein Journalist, der weiterhin unabhängig berichten will, darf die Zensurbestimmungen akzeptieren.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) - Bundesgeschäftsstelle, Hendrik Zörner, Pressesprecher(in), Torstr. 49, 10119 Berlin, Telefon: 030 7262792-0