DJV sagt nein zum Lauschangriff

(Berlin) - „Die Pläne der Justizministerin zum Großen Lauschangriff sind für Journalisten völlig inakzeptabel“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Der praktische Wegfall des Informantenschutzes macht die Pressefreiheit in Deutschland zu Makulatur. Mit diesem Gesetzentwurf bleibt die Bundesregierung nicht nur hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff zurück, sondern auch hinter dem Gesetz der Regierung Kohl, gegen das die rot-grüne Opposition damals Sturm gelaufen ist.“ Journalisten reagierten hier nicht aus persönlicher Betroffenheit, sondern weil es ihr Beruf sei, den Artikel 5 des Grundgesetzes, die Pressefreiheit, mit Leben zu erfüllen.

Zweifellos müsse der Staat auf neue Gegebenheiten reagieren, wie sie durch die terroristische Bedrohung eingetreten seien. Das dürfe aber nicht zu Lasten der Pressefreiheit gehen. Journalisten seien keine Helfershelfer von Terroristen und Kriminellen, sondern übten den für eine funktionierende Demokratie unverzichtbaren Informationsauftrag aus. „Dazu kann auch gehören, dass Journalisten im Zuge ihrer Recherchen Kontakt zu Rechtsbrechern aufnehmen müssen. Wenn Journalisten überwacht werden, überlegt es sich ein Informant dreimal, ob er sich mit der Presse einlässt“, warnte Konken.

Der DJV-Vorsitzende appellierte an die rot-grüne Koalition in Berlin, den Referentenentwurf der Justizministerin zurück zu weisen. Er stelle den „tiefsten und schlimmsten Eingriff in die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre im Jahr 1962“ dar.

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