DJV sieht richtige Ansätze im Pressefreiheitsgesetz der EU

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Pressefreiheitsgesetz der EU-Kommission, das am morgigen Freitag vorgestellt werden soll, richtige Ansätze, um das Grundrecht der Pressefreiheit europaweit zu stärken. Der so genannte Media Freedom Act verbietet staatliche Einmischungen in die Redaktionsarbeit, wie sie seit Jahren von rechtslastigen Regierungen in Ungarn und Polen vorgenommen werden. Auch der journalistische Quellenschutz wird in der ganzen EU gesichert. "Ob diese Ziele nur mit einer Verordnung erreicht werden können, sei dahingestellt. Jedenfalls darf das in Deutschland funktionierende System der Medienaufsicht, wie es zum Beispiel der Deutsche Presserat oder die Rundfunkgremien praktizieren, nicht angekratzt werden", fordert der stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Frühere EU-Kommissionen hätten der Aushöhlung der Pressefreiheit in einigen osteuropäischen Ländern weitgehend tatenlos zugesehen. Beuster: "In Polen und Ungarn ist es fünf vor zwölf."

Für überzogen hält Beuster die Aufregung der Verlegerverbände über das Gesetz, die vor allem kritisieren, dass die Verlegerpersönlichkeit als Garant der Pressefreiheit nicht erwähnt werde: "Es wäre schön, wenn die Verleger sich so verhielten, wie ihre Verbände gerade die Idealvorstellung präsentieren. Leider ist es um die innere Pressefreiheit in manchen Verlagshäusern nicht gut bestellt." Zu wenig ambitioniert seien die im Media Freedom Act enthaltenen Transparenzpflichten. Beuster: "Sowohl wir Journalisten als auch die Öffentlichkeit wüssten schon gern um die tatsächliche Eigentümerstruktur der Medienhäuser. Da hätte die EU-Kommission mehr wagen dürfen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) Hendrik Zörner, Torstr. 49, 10119 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13

(mw)