DJV-Vorsitzender: „Gebührenerhöhung ist sozial verträglich“

(Bonn) - „Die Bundesländer haben nur die Sozialverträglichkeit der Gebührenerhöhung zu prüfen. Eine Ablehnung ist ein Affront gegen den Vorschlag der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“, bewertete Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, die aktuelle politische Debatte um höhere Rundfunkgebühren ab 2005. „Ich weiß nicht, wie die Bundesländer eine Erhöhung um 1,09 Euro als sozial problematisch begründen wollen “, sagte Konken weiter.

Natürlich müsse auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zusätzliches Einsparpotential suchen, dies dürfe sich aber nicht auf die Qualität und die Grundversorgung durch Programme auswirken. Auf keinen Fall seien Personaleinsparungen der richtige Weg. Konken gab zu bedenken, dass bei einer Ablehnung der Gebührenerhöhung der öffentlich-rechtliche Rundfunk sicherlich auf mehr Werbeeinnahmen setzen werde. Dies würde zunehmend die privaten Rundfunksender in ihrem Bestand gefährden, da der Werbekuchen nicht größer werde. In diesem Zusammenhang lobte Konken den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, der den Vorschlag der KEF als „verantwortungsvoll“ bezeichnet habe.

„Sollte es zu einer Ablehnung der Gebührenerhöhung kommen, muss die ARD den Weg vor das Bundesverfassungsgericht wählen“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende.

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