DKG zum Gesundheitsfonds-Modell: Fonds verschärft Unterfinanzierung des Gesundheitswesens

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der Beratungen der Koalitions-Arbeitsgruppe zur Formulierung von Eckpunkten einer Gesundheitsreform erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: „Die Einnahmeseite der Gesetzlichen Krankenversicherung muss auf eine stabilere, von Beschäftigung und Verschiebebahnhöfen unabhängigere Grundlage gestellt werden. Dieses Ziel kann innerhalb der bestehenden Strukturen und Mechanismen der gegliederten Krankenversicherung treffsicherer und besser erreicht werden, als durch den diskutierten Fonds. Der Finanzierungsfonds wäre nichts anderes als eine zentrale Finanzmittelsammel- und Umverteilungsstelle, die zu mehr Bürokratie und weniger Wettbewerb führen würde. Zwangsläufige Folge wäre eine behördenähnliche Zentralisierung der Entscheidungsstrukturen im Gesundheitswesen. Das bewährte gegliederte selbstverwaltete Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland würde dem zentralisierten Staatssystem ein deutliches Stück näher gebracht werden. Die DKG plädiert für eine zielgerichtete Weiterentwicklung im bestehenden System. Die Begrenzung der Beiträge der Arbeitgeber sowie die Zuführung von Steuermitteln zum Ausgleich von versicherungsfremden Leistungen und allgemeinen sozialpolitischen Aufgaben ist sehr gut im bestehenden System möglich. Da offensichtlich auch der Fonds nicht ohne morbiditätsorientierte Ausgleiche funktionieren kann, gibt es auch von dieser Seite keine Gründe für dieses Modell. Der Fonds bietet keine Vorteile, wohl aber die Gefahr, dass durch den Beitragswettbewerb die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens verschärft wird. Notwendig ist vielmehr ein Qualitätswettbewerb unter den Kassen. Zudem besteht die Gefahr, dass die politischen Interventionen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite zunehmen.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder - 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände - in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.166 Krankenhäuser versorgen jährlich über 16,8 Mio. Patienten mit 1,1 Mio. Mitarbeitern. Bei 64,7 Mrd. Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.

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