DKG zum unechten Vermittlungsergebnis beim Vorschaltgesetz: Appell an Ländervertreter zum Einlenken in Fristverlängerung für Krankenhäuser

(Berlin) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die fehlende Chancengleichheit für Krankenhäuser, sich an der freiwilligen Fallpauschalen-Einführung zu beteiligen, kritisiert. Nach der Ankündigung der „Nullrunde“ für Krankenhäuser einen Tag nach Ablauf der Erklärungsfrist am 31. Oktober hätten sich die Startbedingungen für die Kliniken grundlegend geändert. „Viele Krankenhäuser sind Vorreiter der Fallpauschalen, haben aber wegen der noch zu groben Fallwerte bewusst nicht optiert“, betonte DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers am 6. Dezember in Berlin. Diese Kliniken würden nun für ihr richtungweisendes Vorantreiben und ihre mutige Investition bestraft.

Nach dem gestern Abend erzielten unechten Beratungsergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag beim Vorschaltgesetz, warnte die DKG vor folgenschweren Veränderungen in der Kliniklandschaft. Ein Ausbleiben der Fristverlängerung wäre nach Ankündigung der „Nullrunde“ ein „zweiter Schlag ins Gesicht der Häuser“.

DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers appellierte nachdrücklich an die Vertreter des Bundesrates, die Verlängerung der Optionsfrist bis zum 31. Dezember 2002 zu beschließen, um Verwerfungen in der Krankenhauslandschaft verbunden mit drastischem Personalabbau zu vermeiden.

Der zustimmungspflichtige Teil des Gesetzes würde eine Ausnahme von der „Nullrunde“ für die Krankenhäuser ermöglichen, die sich für den Umstieg in das Fallpauschalen-Vergütungssystem (DRG) noch bis zum 31. Dezember 2002 entscheiden. Robbers stellte klar, das Fallpauschalensystem habe hohe Investitionen erfordert, die im Vertrauen auf die ohnehin unzureichenden Budgetsteigerungen im Rahmen der Grundlohnsummenentwicklung getroffen worden seien.

Schon die im September angekündigte Veränderungsrate für 2003 von 0,81 Prozent (West) und 2,09 Prozent (Ost) sei für die meisten Krankenhäuser ein „Stich ins Mark“ gewesen. Ein Ausbleiben der schmalen Budgetanpassung würde in der Patienentenversorgung deutlich spürbar werden.

Die seit zehn Jahren währende starre Deckelung des Krankenhaussektors sei real eine starke Kürzung der Klinikbudgets, da jährliche Personalkostensteigerungen von 5 Prozent - mitunter gar von bis zu 9 Prozent - verkraftet werden müssten. Die DKG forderte, umgehend Schluss zu machen mit einer patienten- und arbeitnehmerfeindlichen Gesundheitspolitik. Sie kündigte an, dass Kliniken im kommenden Jahr mit Personalabbau auf die Minusrunde reagieren müssten, aus dem sich zwangsläufig Leistungskürzungen für Patienten ergäben.

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