DNR-Forderung zum Jahreswechsel / Nachhaltigkeit muss Chefsache des Bundeskanzlers werden

(Bonn) - Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, hat in seiner Jahresbilanz 2004 einen Politikwandel verlangt. Das kommende Jahr muss zum Jahr der Umweltpolitik werden. Reformen sollten mit Umweltschutz und Nachhaltigkeit verknüpft werden, verlangte der DNR-Präsident. Deutschland benötige ein Gesamtenergiekonzept und die Bündelung der Energiepolitik in einem Ressort. Dies gehe nur dann, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder Nachhaltigkeit zur Chefsache mache.

Die erschreckenden Zahlen des diesjährigen Waldschadensberichtes und die dramatischen Folgen der Klimaveränderungen verlangen ein konsequentes und mutiges Handeln Deutschlands als Vorreiter in der EU.

Als erste Aufgabe im neuen Jahr nannte Weinzierl die Wiederaufnahme der gescheiterten Gespräche zur Reform des Föderalismus. Auch hier sei der Bundeskanzler gefordert, zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder und den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien die Gesetzgebungszuständigkeiten in der Bildungspolitik abschließend zu klären. Deutschland benötige dringend ein Umweltgesetzbuch und den baldigen Erfolg in der Föderalismusdebatte.

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