DNR zur Fortschreibung der Ökosteuer

(Bonn) - Zur Anhörung des Bundestagsfraktionsausschusses am 12. November führte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen folgendes aus:

„Die vorgesehene Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes für das produzierende Gewerbe von 20 Prozent auf 60 Prozent ist längst überfällig und findet unsere volle Unterstützung. Sehr sinnvoll ist die Anhebung des ermäßigten Steuersatzes für Nachtspeicherheizungen und die Beendigung der steuerlichen Begünstigungen hierfür Ende 2006.“

Kritik äußerte der DNR allerdings an der Verwendung des zusätzlichen Aufkommens der Ökosteuer von etwa 1,5 Mrd. Euro. Während bisher das Aufkommen aus der Ökosteuer hauptsächlich zur Reduzierung der Beitragssätze bei der Rentenversicherung verwendet wurde, fließt das Zusatzaufkommen jetzt zur Deckung von Haushaltslöchern. Wie verhängnisvoll diese Änderung ist, zeigt der geplante Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge auf 19,5 Prozent.

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