Doppelhaushalt 2013/14 / Fasbender: "Ministerien müssen stärker auf Ausgabenbremse treten!" / Lob für Defizitreduktion und Investitionen, Kritik an Grunderwerbsteueranhebung

(Frankfurt am Main) - Lob und Kritik hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) für den Entwurf der Landesregierung zum Landeshaushalt 2013/14. "Wir freuen uns über die geplante Absenkung der Neuverschuldung unter 1,4 Mrd. Euro in 2013 und unter 1,1 Mrd. Euro in 2014 sowie über die Stärkung der Investitionen. Jedoch ist die Anhebung der Grunderwerbsteuer mehr als ein Schönheitsfehler. Die Ministerien müssen stärker auf die Ausgabenbremse treten, insbesondere bei den Personalkosten, die fast die Hälfte des Landesetats ausmachen", sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender. Ohne einen konsequenten Stellenabbau sei das strukturelle Defizit des Landes bis 2020 nicht zu beseitigen.

Fasbender begrüßte die Steigerung der Landesmittel für den Landesstraßenbauetat von 65 Mio. Euro im Jahr 2012 auf jeweils 100 Mio. Euro in den Jahren 2013 und 2014: "In Bund und Land ist der jährliche Werteverzehr des öffentlichen Sachvermögens höher als die Investitionen. Deshalb ist es richtig, die Investitionen anzuheben. Die Politik muss sowohl die Neuverschuldung bis 2020 stoppen als auch das öffentliche Sachvermögen erhalten. Der Defizitabbau darf nicht zu Lasten des Sachvermögens wie Straßen, Schienenwege und Gebäude gehen."

Eine Anhebung der Grunderwerbsteuer lehnt die VhU ab: "Die Zusatzbelastung von Unternehmen und Privathaushalten in Höhe von rund 200 Mio. Euro passt nicht in die Zeit. Höhere Steuern machen den Produktionsstandort Hessen weniger attraktiv und können schlimmstenfalls Investoren abschrecken. Höhere Steuern bremsen das Wirtschaftswachstum, das wir auch für den Defizitabbau brauchen", warnte Fasbender.

Fasbender: "Die Politik unterschätzt die Bereitschaft der Bürger, zur Sanierung der Landesfinanzen maßvolle Kürzungen öffentlicher Ausgaben zu akzeptieren. Die 70 Prozent Zustimmung in der Volksabstimmung zur Schuldenbremse bieten eine starke Legitimationsbasis. Das wird nicht über Steuersatzanhebungen gelingen, sondern nur über Ausgabenkürzungen an hunderten Stellen und über Effizienzsteigerungen."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Telefax: (069) 95808-126