"Doppelte Dividende" der Ökosteuer bleibt "doppelte Legende / Anhebung des ermäßigten Steuersatzes bei der Ökosteuer würde mittelständische Betriebe hart treffen

(Berlin) - Nach Informationen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) plant die Bundesregierung eine deutliche Mehrbelastung der gewerblichen Wirtschaft durch die Ökosteuer. So ist offenbar eine Anhebung des ermäßigten Steuersatzes (Strom, Heizöl, Erdgas) für das Produzierende Gewerbe von heute 20 Prozent auf 50 Prozent vorgesehen. Zu dieser Entwicklung erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp:

"Wirtschaft und Bürger sind bereits durch die vier bisherigen Ökosteuer-Stufen um mehr als 60 Milliarden EUR belastet worden. Zum 1. Januar 2003 wird die Wirtschaft gleich doppelt zur Kasse gebeten, wenn die fünfte Ökosteuer-Stufe zuschlägt (Belastung zusätzlich 3,5 Milliarden EUR) und der ermäßigte Steuersatz um 150 Prozent erhöht wird (Belastung zusätzlich 500 Millionen EUR). Das trifft vor allem die mittelständische Wirtschaft hart. Ohnehin wirkt die Ökosteuer schon heute überproportional zu Lasten des Mittelstandes, da bisher ein Großteil der kleinen und mittleren Unternehmen unterhalb des Sockelbetrages verbleibt, und so mit dem vollen Steuersatz belastet wird. Für Gerechtigkeit kann hier nur die vom Handwerk bereits in der vergangenen Legislaturperiode geforderte Aufhebung des Sockelbetrages sorgen.

Trotz der Erhöhung der Ökosteuer wird das Versprechen der Bundesregierung nicht eingelöst, die Lohnzusatzkosten zu senken. Im Gegenteil: Geplant und angekündigt ist eine offene Beitragerhöhung der Rentenversicherung um 0,2 Punkte auf 19,3 Prozent, dazu eine verdeckte Erhöhung durch eine massive Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und einen erneuten Griff in die Schwankungsreserve. Die noch im vergangenen Jahr angekündigte Absenkung des Rentenbeitrags auf 18,7 Prozent ist in weite Ferne gerückt. Die viel beschworene "doppelte Dividende" - Energiebesteuerung sollte Verbrauch senken, die Senkung der Rentenbeiträge Arbeit schaffen - entpuppt sich als "doppelte Legende".

Der vom Handwerk für das Frühjahr 2003 anvisierte Beitritt zur Klimaschutzvereinbarung der deutschen Wirtschaft wird so erschwert. Die Unternehmen weisen zurecht auf eine Veränderung der Geschäftsgrundlage hin. Die Bundesregierung darf nicht einseitig von ihrer Zusage abrücken, im Gegenzug zu weiteren Energieeffizienzanstrengungen der deutschen Wirtschaft auf weitere Ökosteuerbelastungen zu verzichten."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20 /21 10117 Berlin Telefon: 030/206190 Telefax: 030/20619460