DPolG gegen individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte

(München) - Der Landesverband Bayern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt weiterhin eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizeikräften ab. Bei der heute hierzu durchgeführten Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag sprach sich DPolG-Landesvorsitzender Hermann Benker klar dagegen aus, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen und die Realität des gewalttätigen Einsatzgeschehens ins Gegenteil zu verkehren.

Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/GRÜNE ist geprägt von unberechtigtem Misstrauen gegenüber polizeilichen Einsatzkräften und letztendlich der Justiz. Die Behauptung, dass die Kennzeichnung eine "psychologische Bremse" für Übergriffe und Willkürakte der staatlichen Gewalt darstellen würde, verleumdet die verantwortungsvolle und zunehmend belastende Arbeit der Polizei. In den Medien und der Öffentlichkeit wird dadurch der völlig falsche Eindruck erweckt, dass die Bayerische Polizei im großen Stil rechtswidrige Handlungen begehen würde und diese zudem nicht verfolgt werden könnten.

Benker verweist darauf, dass weder konkrete Zahlen über angebliche und nicht verfolgbare Übergriffe vorliegen noch Auffälligkeiten hinsichtlich der Verfahrensstatistiken zwischen sog. Amtsdelikten und allgemeinen Delikten bekannt sind. Völlig unverständlich ist es für ihn, dass die vermeintlichen Gralshüter des Rechtsstaates sich bislang nicht daran stören, dass bei gewalttätig verlaufenden Demonstrationen vielfach vermummte Straftäter aus dem Schwarzen Block nicht identifiziert werden können.

Die Befürworter einer gesetzlichen Regelung haben offensichtlich noch nicht wahrgenommen, dass Gewalt gegen und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte das eigentliche gesellschaftliche Problem darstellen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPoIG) Sven-Erik Wecker, Bundesgeschäftsführer Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 47378123, Telefax: (030) 47378125

(tr)