DPVKOM fordert Verhandlungen zum Postmindestlohn!

(Bonn) - "Nur durch einen Postmindestlohn von 9,80 Euro können wir verhindern, dass die gesamte Postbranche in den Niedriglohnsektor abrutscht. Es ist daher im Interesse der Beschäftigten höchste Zeit, dass sich alle Beteiligten - Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften - an einen Tisch setzen und einen neuen Anlauf zur Festsetzung eines Postmindestlohns unternehmen", so der Bundesvorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) Volker Geyer. Ziel muss es dabei sein, in Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband Postdienste und dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste einen Postmindestlohn in der bisherigen Höhe zu vereinbaren, der dann vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

Die bislang bestehende Postmindestlohnverordnung war Ende Januar vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund eines Formfehlers für rechtswidrig erklärt worden, nicht jedoch der Postmindestlohn als solcher. Dieses Urteil hat dazu geführt, dass die PIN Mail AG die Stundenlöhne für ihre Briefzusteller auf 8,50 Euro abgesenkt hat. Geyer weiter: "Das in der Postbranche grassierende Lohn- und Sozialdumping wird sich ohne einen Postmindestlohn verschärfen."

Dass der Wettbewerb im Briefmarkt jetzt schon über die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Beschäftigungsverhältnisse geführt wird, zeigt unter anderem ein Bericht der Bundesnetzagentur über die im Briefmarkt geltenden Arbeitsbedingungen. Aus diesem geht beispielsweise hervor, dass Briefzusteller bei Wettbewerbern der Deutschen Post im Durchschnitt lediglich 7,89 Euro pro Stunde erhalten. Ein Briefzusteller in Sachsen erhält durchschnittlich sogar nur 6,23 Euro pro Stunde. "Solche Löhne sind schlichtweg sittenwidrig und ein Skandal", so der DPVKOM-Bundesvorsitzende. Außerdem waren Ende 2008 fast 50 Prozent der bei den Wettbewerbern rund 31.400 beschäftigten Arbeitnehmer in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.

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