DPVKOM unternimmt neuen Anlauf zum Postmindestlohn

(Bonn) - Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) unternimmt einen neuen Anlauf zum Postmindestlohn. Am 27. Januar 2011 hat sie den Vorstandsvorsitzenden des Arbeitgeberver¬bandes Postdienste e.V. Wolfhard Bender zu zeitnahen Verhandlungen über einen Mindest¬lohn für die Branche der Briefdienstleistungen aufgefordert. Ziel der DPVKOM ist es, gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband - zu dessen 25 Mitgliedern auch der Branchenführer Deutsche Post DHL zählt - einen neuen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des bestehenden Postmindestlohntarifvertrages zu stellen. Dieser sieht für Briefzusteller einen Mindestlohn von 9,80 Euro vor. Liegt ein solcher gemeinsamer Antrag beim Bundes¬ministerium für Arbeit und Soziales vor, so kann das Ministerium durch eine neue Rechtsver¬ordnung den tarifvertraglich vereinbarten Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären.
"Durchschnittliche Stundenlöhne für Briefzusteller von 6,23 Euro in Sachen und von 6,84 Euro in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass in der Postbranche nach wie vor Niedrigstlöhne gezahlt werden", so der DPVKOM-Bundesvorsitzende Volker Geyer. Und weiter: "Es darf nicht sein, dass der Wettbewerb in der Postbranche ausschließlich über die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen geführt wird. Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten, sondern wir alle, die Steuerzahler." So müssen selbst vollzeitbeschäftigte Brief¬zusteller, die mit solchen Dumpinglöhnen abgespeist werden, staatliche Leistungen wie Hartz IV beantragen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dies belastet die Sozialkassen ganz erheblich.
Die Arbeitsbedingungen in der Postbranche haben sich seit dem Wegfall der bisherigen Post-mindestlohnverordnung - das Bundesverwaltungsgericht hatte diese im Januar 2010 aufgrund eines Formfehlers für rechtswidrig erklärt - weiter verschlechtert. Unmittelbar nach dem Gerichtsurteil senkte beispielsweise die PIN Mail AG die Stundenlöhne ihrer Beschäftigten auf 8,50 Euro. Darüber hinaus arbeitet rund jeder zweite bei den Wettbewerbern der Deutschen Post beschäftigte Briefzusteller als "400-Euro-Jobber" und damit in einem prekären Beschäftigungsverhältnis. Demgegenüber sind nur zu einem geringen Teil unbefristete Voll¬zeitkräfte bei den Wettbewerbern tätig.
"Wir werden die sich stetig nach unten drehende Lohnspirale und den Wettbewerb über die niedrigsten Lohn- und Sozialstandards nur dann stoppen können, wenn ein allgemeinverbind¬licher Postmindestlohn von 9,80 Euro gilt. Aus diesem Grund fordern wir den Arbeitgeberver¬band Postdienste dazu auf, zusammen mit uns einen neuen Antrag zu stellen", so Volker Geyer.

Quelle und Kontaktadresse:
Kommunikationsgewerkschaft DPV im DBB (DPVKOM) Pressestelle Schaumburg-Lippe-Str. 5, 53113 Bonn Telefon: (0228) 911400, Telefax: (0228) 9114098

(aj)