Drastische Einschränkungen in der Förderung der Ländlichen Entwicklung / 2,4 Milliarden Euro weniger EU-Mittel für Deutschland im Zeitraum 2007 bis 2013

(Berlin) - Nach Berechnungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) wird der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs über die EU-Finanzen 2007 bis 2013 drastische Einschränkungen in der EU-Förderung der ländlichen Entwicklung zur Folge haben. Zwar wurde bei der „ersten Säule“ der EU-Agrarpolitik, also vor allem bei den Direktzahlungen, eine relative Stabilität in der Förderperiode bis 2013 erreicht, was vom Berufsstand anerkannt wird. Für die Förderung der Ländlichen Entwicklung in Deutschland werden aber nach Berechnungen des DBV im Zeitraum 2007 bis 2013 von der EU nur noch etwa 5,5 Milliarden Euro (jährlich ca. 780 Millionen Euro) bereitstehen. Im Zeitraum 2000 bis 2006 waren dies noch 7,9 Milliarden Euro (jährlich ca. 1,13 Milliarden Euro; Angaben zu Preisen von 2004). In den westdeutschen Bundesländern ist mit einer Kürzung des EU-Budgets für die so genannte „zweite Säule“ der EU-Agrarpolitik von etwa 45 Prozent im Vergleich zur laufenden Förderperiode 2000 bis 2007 zu rechnen. In den ostdeutschen Bundesländern fällt der Rückgang mit etwa 25 Prozent nicht ganz so stark aus, da hier zum großen Teil noch Mittel aus den Strukturfonds für die ländliche Entwicklung bereitgestellt werden. Die starke Kürzung der Fördermittel kann auch durch die Einführung der Modulation nicht aufgefangen werden, diese erbringt jährlich kaum mehr als 190 Millionen Euro, führt aber gleichzeitig zu einer fünfprozentigen Kürzung der Direktzahlungen an die Landwirte.

Der DBV befürchtet nun drastische Einschränkungen und in vielen Ländern sogar das finanzielle „Aus“ für viele erfolgreiche Agrarumweltprogramme, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete oder auch Dorferneuerungsmaßnahmen. Auch die Förderung für den ökologischen Landbau muss ab 2007 dann stark beschnitten werden. Der DBV weist auf das krasse Missverhältnis zwischen den politischen Bekenntnissen für einen Ausbau der „zweiten Säule“ der EU-Agrarpolitik und der realen Förderpraxis hin.

Nach Einschätzung des DBV sind die am EU-Haushalt vorgenommenen Kürzungen ganz besonders zu Lasten der „zweiten Säule“ der EU-Agrarpolitik gegangen. Der DBV erwartet nun vom Europäischen Parlament, bei den Verhandlungen um die Zustimmung zur Finanziellen Vorausschau besonders auf eine ausreichende finanzielle Ausstattung der „zweiten Säule“ der EU-Agrarpolitik zu achten.

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Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205