Dreiklang von „Investieren, Sanieren und Reformieren“ umsetzen DBV nimmt zum Agrarbericht 2006 der Bundesregierung Stellung

(Berlin) - Überproportionale Kürzungen des Agrarhaushaltes sowie über das EU-Recht hinausgehende Regelungen haben in den letzten Jahren die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im Binnenmarkt und beim Export geschwächt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet nun von der Bundesregierung, dass sie den proklamierten Dreiklang von „Investieren, Sanieren und Reformieren“ auch im Bereich der Agrarpolitik umsetzt. Dies sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf der Sitzung des Präsidiums am 24. April 2006 in seiner Stellungnahme zum Agrarbericht 2006 der Bundesregierung. Zwar habe sich die wirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Unternehmen im vergangenen Wirtschaftsjahr nach drei schwierigen Jahren erstmals wieder verbessert. Im laufenden Wirtschaftsjahr 2005/06 müssten die Betriebe jedoch mit weiter steigenden Kosten vor allem bei Energie und Düngemitteln sowie mit steigenden Steuern und Abgaben bei Agrardiesel, Unfallversicherung und Krankenkasse rechnen. Im Agrarbericht wird im Durchschnitt mit einem Rückgang der Einkommen um bis zu 5 Prozent gerechnet.

Um die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft und um Arbeitsplätze im ländlichen Bereich zu erhalten, müssten im Bundesagrarhaushalt allen Einsparvorgaben zum Trotz Lösungen gefunden werden, um in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zumindest bei den investiven Maßnahmen die Mittel zu sichern, erklärte das DBV-Präsidium in einer Stellungnahme zum Agrarbericht. Zu einer konsequenten Mittelstandsförderung gehöre eine Stabilisierung der Investitionsförderung ebenso wie eine konsequente Entbürokratisierung. Bei den anstehenden Gesetzesänderungen etwa im Bereich der Mineralölsteuer, der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer sei darauf zu achten, dass dabei die Landwirtschaft nicht benachteiligt wird oder Investitionen gehemmt werden. Die Landwirtschaftliche Unfallversicherung muss modernisiert werden.

Das DBV-Präsidium sprach sich in der Stellungnahme für eine Weiterentwicklung des Agrarberichtes und eine Überarbeitung des Landwirtschaftsgesetzes aus dem Jahre 1955 aus. Eine mitunter diskutierte Abschaffung des Landwirtschaftsgesetzes mit dem Ziel eines Bürokratieabbaues sei aber nicht schlüssig, da durch das Landwirtschaftsgesetz keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen bei Landwirten entstünden. Das Testbetriebsnetz – die Berichterstattung auf Basis von Buchführungsabschlüssen – hält der DBV für modern, da dieser Ansatz zu einer objektiven und differenzierten Darstellung der Lage der Landwirtschaft beitrage. Der Agrarbericht habe damit auch eine wichtige koordinierende Funktion und setze Standards bei der Analyse von betrieblichen Kennzahlen, erklärte der DBV in seiner Stellungnahme.

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