DREWAG unter Druck / Sächsische Verbraucherschützer fordern Dresdner Stadtwerke auf, das verbraucherfreundliche Gas-Urteil umzusetzen

(Leipzig) In einem von der sächsischen Verbraucherzentrale durchgeführten Verfahren gegen die DREWAG Stadtwerke Dresden GmbH hatten die Dresdner Richter mit Urteil vom 11.05.2006 die Preisanpassungsklausel in deren Verträgen „Dresdner Kombi privat“ für unwirksam erklärt (Az. 6 O 3611/05). Das Urteil gegen die DREWAG ist schon mehr als ein halbes Jahr rechtskräftig und die ersten Verbraucher begehrten daraufhin nun die Durchsetzung ihrer Rechte. Unter Berufung auf das Urteil forderten sie von dem Erdgasversorger die in der Vergangenheit geleisteten Zahlungen im Umfang der Preiserhöhungen zurück. Doch die DREWAG sieht sich trotz des verbindlichen Richterspruchs offensichtlich nicht zur Zahlung verpflichtet. In ihren Antwortschreiben an die Verbraucher weist sie die Zahlungsansprüche zurück. Sie sehe sich im Verhältnis zu ihren Kunden nicht an das Urteil gebunden.

„Zu Unrecht“, wie die Juristin der sächsischen Verbraucherzentrale, Bettina Dittrich, klarstellt. „Eine besondere verbraucherschützende Regelung im Gesetz über Unterlassungsklagen bindet die DREWAG auch im Verhältnis zu ihren Kunden an den Inhalt des Urteils“. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat sich deshalb nun direkt an den Versorger gewandt: „Wir glauben, dass die DREWAG einlenken und ihren Kunden gegenüber die richterlichen Feststellungen anerkennen wird“, gibt sich die Verbraucherschützerin optimistisch.

Verbraucher, die einen solchen Vertrag mit der für unwirksam erklärten Klausel geschlossen hatten, können aufgrund des Urteils bei der DREWAG Rückzahlungsansprüche geltend machen. Die Verbraucherzentrale hat dazu ein Musterschreiben entwickelt, das auf der Internetseite www.verbraucherzentrale-sachsen.de unter „Kostenlose Downloads“ herunter geladen oder in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale abgeholt werden kann.

Quelle und Kontaktadresse:
Verbraucher-Zentrale Sachsen e.V. Brühl 34-38, 04109 Leipzig