Dringender Appell an Bundesregierung zur Klärung der BSE-Finanzierung

(Bonn/Berlin) - In einer Reihe von Fernseh-Talkrunden und Zeitungsinterviews hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Bundesregierung dringend aufgefordert, endlich ihrer Verpflichtung gerecht zu werden und Maßnahmen in Gang zu setzen, um die Märkte zu stabilisieren und den in Not geratenen Landwirten unter die Arme zu greifen. Die durch BSE hervorgerufene tiefe Krise, zu der jetzt noch die Angst vor Maul- und Klauenseuche gekommen sei, verschlimmere sich dadurch, dass die Politik nichts entscheide, sondern die Probleme nur hin- und herschiebe. In Deutschland seien die drängenden Finanzierungsfragen zur Beseitigung der verbotenen Tiermehle und der alten Futtermittel sowie der BSE-Tests nach wie vor ungelöst. Andere europäische Staaten hingegen hätten bereits Programme für die in Not geratenen Landwirte aufgelegt. Er, Sonnleitner, sehe mit großer Sorge, dass Bundesministerin Renate Künast zwar sehr forsch gestartet sei, sich aber jetzt verhake.

Die grenzenlose Freizügigkeit im Zuge der Globalisierung werde durch die aktuelle Maul- und Klauenseuche zutiefst in Frage gestellt, betonte Sonnleitner.
Dass es im europäischen Binnenmarkt viel zu locker zugehe, könne man am Beispiel des strikten Vorgehens der USA ablesen. Die Europäische Union müsse endlich die gleichen Regeln und Auflagen, die sie der eigenen Land- und Ernährungswirtschaft auferlege, auch bei Nahrungsmittelimporten verlangen. Bislang könnten Importeure Behauptungen aufstellen, die überhaupt nicht geprüft seien, monierte Sonnleitner.

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