Dringender Appell an Regierungschefs von Deutschland und Polen / Neue Regelung für Saisonarbeitskräfte schadet allen Seiten

(Bonn) - Die Präsidenten des Polnischen Bauernverbandes, Waldemar Serafin, und des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner sehen die Beschäftigung polnischer Saisonarbeitskräfte in der deutschen Landwirtschaft akut gefährdet. Grund ist die Änderung der Zuständigkeit der Sozialversicherung. Für Beschäftigungsverhältnisse, die ab dem 1. Juli 2005 beginnen, müssen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 48 Prozent an die polnische Sozialversicherung gezahlt werden, sofern polnische Saisonarbeitskräfte die Erntearbeit in Deutschland während ihres bezahlten Urlaubs leisten und in Polen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen. Dies betrifft den Großteil der polnischen Saisonarbeitskräfte in der deutschen Landwirtschaft.

In gleich lautenden Briefen an den Premierminister der Republik Polen, Marek Belka, und Bundeskanzler Gerhard Schröder fordern die beiden Präsidenten Serafin und Sonnleitner eine unbefristete Verlängerung der bis zum 1. Juli geltenden Vereinbarung. Durch die Aufhebung dieser praxisgerechten und bewährten arbeitsmarkt- und sozialrechtlichen Regelungen würden polnische Saisonarbeitskräfte von deutschen landwirtschaftlichen Betrieben verdrängt. Diese Entwicklung sei schlecht für polnische landwirtschaftliche Saisonarbeitnehmer, für deutsche Landwirte wie Obst- und Gemüseanbauer sowie Winzer, aber auch für die deutschen Wirtschaftsunternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Landwirtschaft und schädige ebenso die polnische Wirtschaft, betonten Sonnleitner und Serafin. Die Bauernpräsidenten verwiesen darauf, dass die polnische Regierung immer bereit gewesen sei, die bis Ende Juni geltende Regelung, die auch EU-konform sei, zu verlängern. Sie appellierten an den polnischen Premierminister und den deutschen Bundeskanzler, zu verhindern, dass über 200.000 polnische Bürger ihre Saisontätigkeit in Deutschland verlieren würden und deutsche Landwirte den Sonderkulturanbau aufgeben müssten. „Dies ist zudem kein guter Beitrag zu den über Jahrzehnte gewachsenen zwischenmenschlichen Beziehungen beider Völker, besonders im deutsch-polnischen Jahr 2005“, schrieben die beiden Präsidenten.

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