DRV befürchtet Gebührenerhöhung / Präsident Laepple gegen Forderungen von ARD und ZDF

(Berlin) - Der Deutsche ReiseVerband (DRV) befürchtet eine neue Erhöhung der Rundfunkgebühren, die besonders mittelständische Unternehmen – auch der Reisebranche – finanziell treffen würde. „Eine neue Gebührenerhöhung ist wegen der bereits hohen Abgabenlast der Wirtschaft nicht vertretbar“, betont Klaus Laepple, Präsident des DRV. Der Branchenverband würdigt die gesellschaftliche Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und hält zugleich die Nutzung des Internets durch ARD und ZDF für geboten. So sieht der neueste Entwurf zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages vor, dass textbasierte Angebote von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur sendungsbezogen zulässig sein sollen. ARD und ZDF wollen diesen Entwurf aber nicht billigen. Sie fordern die Erlaubnis, dass sie im Internet – über die Hörfunk- und Fernsehsendungen hinaus – einen weiterreichenden Textjournalismus anbieten dürfen.

Dies war ihnen bisher in Zeitungsform verwehrt. „Wir halten eine derartige Aufgabenerweiterung von ARD und ZDF für nicht notwendig. Die bisherige Aufgabenteilung zwischen ARD und ZDF und den Printmedien hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt“, betont DRV-Präsident Laepple. Auch seien die Inhalte der Telemediennutzung auf gesellschaftlich relevante Bereiche zu beschränken. Angebote wie zum Beispiel Kontaktbörsen können und sollten von privaten Anbietern erbracht werden.

„Eine derartige Aufgabenerweiterung macht auch einen erhöhten Finanzbedarf erforderlich, den die Bürger und Unternehmen tragen müssten. Sollten sich ARD und ZDF mit dieser Forderung durchsetzen, ist davon auszugehen, dass sich dann innerhalb kurzer Zeit die Gebühr für neuartige Rundfunkgeräte, also insbesondere Computer, von jetzt 5,52 Euro auf den Gebührenbetrag für Fernsehgeräte von derzeit 17,03 Euro verdreifachen wird“, befürchtet DRV-Präsident Klaus Laepple.

„Unsere Mitglieder sind bereit, ihren finanziellen Anteil an der Informationsversorgung durch ARD und ZDF beizutragen. Die Politik sollte jedoch berücksichtigen, dass unsere Mitglieder beruflich selten oder gar nicht auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zurückgreifen beziehungsweise zurückgreifen müssen. Zukünftige Gebührenerhöhungen, die aus einer nicht nachvollziehbaren Aufgabenerweiterung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erwachsen, würden dieser Interessenlage nicht gerecht werden“, begründet der Präsident des größten Branchenverbands der Reiseindustrie die Ablehnung der ARD- und ZDF-Forderungen. Er appelliert an die Politik – die den "Arbeitsentwurf zur Umsetzung der Zusagen gegenüber der EU-Kommission im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens ARD/ZDF" genehmigen muss –, den Forderungen von ARD und ZDF nicht nachzugeben.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher ReiseVerband e.V. (DRV) Sibylle Zeuch, Pressesprecherin Albrechtstr. 10a, 10117 Berlin Telefon: (030) 28406-0, Telefax: (030) 28406-30

(tr)