DRV zu den Beschlüssen der EU-Agrarminister: Kein Signal für verbesserte Perspektiven

(Bonn) - Die Entscheidungen der EU-Agrarminister über die Reform der EU-Agrarpolitik sind kein Einstieg in verbesserte wirtschaftliche Perspektiven für die Land- und Agrarwirtschaft. Für die Vermarktungsunternehmen insgesamt ist weiterer wirtschaftlicher Anpassungsdruck vorprogrammiert.

Insbesondere im Milchsektor werden sich die Rahmenbedingungen massiv verschlechtern. Die Beschlüsse gehen über den bislang von der Agenda 2000 gesteckten Rahmen hinaus. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt grundsätzlich die Verlängerung der Quotenregelung, aber insbesondere die preis- und mengenmäßige Einschränkung der Butterintervention wird zu einer deutlich geringeren Absicherung der Milchpreise führen. Der Druck auf Markterlöse und Erzeugerpreise wird noch zunehmen. Der DRV befürchtet erhebliche Auswirkungen auf die künftigen Strukturen in Milcherzeugung und -verarbeitung.

Völlig offen und damit ein gravierender Unsicherheitsfaktor für die weiteren unternehmerischen Planungen sind die Auswirkungen der Entkopplung auf Produktionsstandorte und Märkte, insbesondere bei Rindfleisch. Der DRV kritisiert die vielfältigen Ausnahmeregelungen für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Beschlüsse. Diese lassen neue Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt befürchten.

Agrarwirtschaft und Handel agieren längst in europäischen Dimensionen; deshalb ist eine derartige Renationalisierung nicht zeitgemäß. DRV-Präsident Manfred Nüssel appelliert an Bundesministerin Künast, bei der Nutzung der nationalen Spielräume die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Agrarwirtschaft nicht aufs Spiel zu setzen und weitere nationale Alleingänge zu unterlassen.

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