DSLV bedauert erneute Verzögerung der Elbe-Fahrrinnenanpassung

(Berlin) - Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hat die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Fahrrinnenananssung der Elbe mit weiteren Auflagen zu versehen, mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen.

Die deutschen Seehäfen sind für das Funktionieren der gesamten außenhandelsorientierten nord- und osteuropäischen Wirtschaft und damit von Hundertausenden von Arbeitsplätzen unverzichtbar. Diese Funktion können die deutschen Seehäfen aber nur erfüllen, wenn die seewärtige Erreichbarkeit mit modernen Schiffsgrößen gegeben ist. "Es ist daher außerordentlich bedauerlich, dass die vom BVerwG geforderten Nachbesserungen zu weiteren Zeitverzögerungen bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe führen werden. Insofern muss es jetzt das vordringliches Ziel aller Beteiligten sein, schnellstmöglich mit der Abarbeitung der vom Gericht gemachten Auflagen sowie den erforderlichen Ausschreibungen zu beginnen. Denn erst nach Abschluss der Fahrrinnenanpassung wird sich zeigen, ob die jahrelangen Verzögerungen zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust in den Hafen Hamburg geführt haben", so Willem van der Schalk, DSLV-Vizepräsident und Sprecher des Komitees Deutscher Seehafenspediteure (KDS im DSLV).

Die erneute Verzögerung einer endgültigen Entscheidung hat gezeigt, dass die bürokratischen Hürden, die in Deutschland für Infrastrukturprojekte übersprungen werden müssen, inzwischen standort- und damit arbeitsplatzgefährdende Dimensionen angenommen haben. "Es ist offensichtlich, dass das deutsche Planungsrecht und insbesondere das Verbandsklagerecht einer Korrektur bedarf, da es inzwischen zu einem reinen Blockadeinstrument gegen Infrastrukturvorhaben geworden ist", so van der Schalk weiter. Vollends unbeherrschbar werden Infrastrukturprojekte dann, wenn, wie im Falle der Fahrrinnenanpassung, neben den obigen Hürden auch noch handwerklich schlecht gemachte Gesetzesreglungen, wie z.B. die EU-Wasserrahmenrichtlinie, hinzukommen, die in der Praxis kaum noch handhabbar sind.

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