DSLV: Europäisches Parlament gefährdet ausgewogenes Mobilitätspaket

(Berlin) - Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) bedauert die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit der die soziale Säule des Mobility Package zur erneuten Beratung in den Verkehrsausschuss (TRAN) verwiesen wurde. Damit wurde eine große Chance vertan, die europäischen Regelungen zum Straßengüterverkehr nachhaltig zu reformieren, Lkw-Fahrern mehr soziale Sicherheit zu bieten und dadurch die auf Arbeitsteilung, Spezialisierung und offene Grenzen aufgebaute Logistik in der Europäischen Union zu stärken.

"Wir sind besonders enttäuscht, dass der bereits ausgewogene Kompromiss des Verkehrsausschusses zur Anwendung des Entsenderechts im Verkehrssektor vom Parlament nicht angenommen wurde", kommentiert Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV. "Grundsätzlich ist zwar zu begrüßen, dass sich erneut Fachpolitiker mit dem Mobility Package befassen. Fraglich ist aber, wie jetzt noch ein konsensfähiger Kompromiss aussehen könnte."

Der Kampf gegen soziale Fehlentwicklungen des Straßengüterverkehrs hätte bereits durch Vereinheitlichung und konsequente Durchsetzung der ebenfalls zurückverwiesenen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten, über die wöchentliche Ruhezeit sowie über die Rückkehrpflicht an den Heimatort verstärkt werden können. Hierzu beigetragen hätte der Vorschlag des TRAN-Ausschusses, der das Entsenderecht auf Kabotageverkehre ausgedehnt hätte. "Debatten zur Ausweitung der europäischen Entsenderichtlinie auf den gesamten Verkehrssektor führen aber völlig am Thema vorbei, wenn es dabei in Wirklichkeit um die Abschottung nationaler Märkte geht", kritisiert Huster. "Die Situation der im Straßengüterverkehr Beschäftigten kann durch eine Reihe von Rechtsvorschriften gestärkt werden, die außerhalb des Entsenderechts liegen. Man muss sie nur durchsetzen. Im schlechtesten Fall droht jetzt das Scheitern des gesamten Reformvorhabens."

Der DSLV vertritt als Spitzenorganisation die Speditions- und Logistikbranche sowie die Transportwirtschaft über alle Verkehrsträger hinweg (Straße, Schiene, See- und Binnenschifffahrt sowie Luftfracht), einschließlich der Organisation, Bereitstellung, Steuerung, Optimierung und Sicherung von Prozessen der Güterströme entlang der Lieferkette. Der DSLV repräsentiert über seine 16 Landesverbände etwa 3.000 Unternehmen mit mehr als 550.000 Beschäftigten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) Frank Huster, Hauptgeschäftsführer Unter den Linden 24 | Friedrichstr. 155-156, 10117 Berlin Telefon: (030) 4050228-0, Fax: (030) 4050228-88

(ta)