DStGB begrüßt Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zur Steigerung der Energieeffizienz / Kommunen haben energetischen Sanierungsbedarf von mehr als 5 Mrd. Euro / Sozialtarife sind der falsche Weg

(Berlin) - Auf Zustimmung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes treffen die Vorschläge der von Bundeswirtschaftsminister Glos eingesetzten Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP), die Verbraucher angesichts der steigenden Energiepreise durch eine systematische Energieeffizienzpolitik zu entlasten. Das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, sagte dazu heute (3. September 2008) in Berlin:

„Die seit längerer Zeit zu beobachtenden Preisanstiege im Energiebereich belasten Kommunen, Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen. Deshalb ist es gut, wenn der Bundeswirtschaftsminister vorschlägt, eine Entlastung bei den Energiekosten durch eine Steigerung der Energieeffizienz und verstärktes Energiesparen zu erreichen. Wir begrüßen, dass auch das Bundeswirtschaftsministerium die von kommunaler Seite von Anfang an kritisierten Vorschläge zur Einführung so genannter Sozialtarife im Energiebereich nicht als tragfähige Lösung ansieht.“

Landsberg machte deutlich, dass gerade die Kommunen als Eigentümer der meisten öffentlichen Gebäude einen erheblichen energetischen Sanierungsbedarf hätten, der auf mehr als 5 Milliarden Euro geschätzt wird. „Wir halten den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Weg einer systematischen Energieeffizienzpolitik deshalb für den richtigen Weg. Den immensen energetischen Sanierungsbedarf können die Kommunen allerdings nicht aus eigener Kraft schultern. Deshalb sollten die in dem Bericht angesprochenen steigenden Veräußerungserlöse des Handels mit Emissionszertifikaten auf mehrere Milliarden Euro jährlich auch an die Kommunen zur gezielten Steigerung der Energieeffizienz weitergegeben werden. Davon profitieren letztlich auch die Verbraucher als Nutzer der kommunalen Einrichtungen.“, sagte Landsberg.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt die in der Großen Koalition diskutierte Entlastung bedürftiger Haushalte durch die Einführung von Sozialtarifen im Energiebereich ab. Diese gewährleisten keine zielgerechte Entlastung der wirklich bedürftigen Menschen und sind mit einem immensen bürokratischen Aufwand verbunden.

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