DStGB: Bund und Länder müssen Investitionskraft der Kommunen stärken / Kommunen unterstützen Investitionspakt

(Berlin) - Die Kommunen wollen ihre Investitionen in die kommunale Infrastruktur verstärken und damit auch einen Beitrag zur konjunkturellen Entwicklung leisten.

Sie begrüßen den von Bundesbauminister Tiefensee heute (15. Februar 2007) vorgeschlagenen Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen zur Stärkung der Infrastruktur. Angesichts der großen Mängel und des großen Investitionsstaus für Renovierungen gerade bei Schulen und Kindergärten in Milliardenhöhe ist der Bedarf hier außerordentlich hoch. Auch vor dem Hintergrund eines besseren Klimaschutzes ist es notwendig, zum Beispiel die energetische Gebäudesanierung voranzutreiben. „Bund und Länder sollten dazu notwendige Mittel den Kommunen zur Verfügung stellen, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, heute in Anschluss an ein Gespräch mit den Ministern Tiefensee und Müntefering.

Trotz sprudelnder Gewerbesteuer sind die Kommunen wegen der hohen Sozialausgaben von fast 38 Milliarden Euro von sich aus nicht in der Lage, hier allein Abhilfe zu schaffen. Damit das Programm dort nicht leer läuft, wo die baulichen Mängel in den Schulen und Kindergärten am größten sind, sind Bund und Länder daher gefordert, insbesondere die vielen finanzschwachen Kommunen durch direkte Zuschüsse zu unterstützen. Hier erwarten wir unbürokratische Hilfen von Bund und Ländern. Ansonsten scheitert eine flächenhafte Sanierung und Investition gerade in den neuen Bundesländern, da viele finanzschwache Gemeinden ihre kommunalen Eigenanteile (Drittelfinanzierung) erst gar nicht aufbringen können.

Die Förderung von Gebäudesanierungsmaßnahmen reicht allerdings allein nicht aus, die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Eine nachhaltige Modernisierung der Infrastruktur ist dringend notwendig. Dabei dürfen die Finanzmittel nicht nur in „Beton“ fließen, sondern müssen unmittelbar mit den dringend notwendigen Herausforderungen im Bildungsbereich, wie einer Ausweitung der Schulen zur Ganztagsbetreuung, im Bereich der Kindergärten oder dem Ausbau der Breitbandtechnologie verbunden werden. Nur so entfalten die Investitionen auch eine nachhaltige Zukunftswirkung.

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