DStGB erwartet schnelle Klarheit über Bundesfinanzierung bei der Kleinkinderbetreuung / Kommunen können Ausbau der Kleinkinderbetreuung alleine nicht schultern

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet eine zügige und eindeutige Aussage der Bundesregierung, wie und auf welchem Weg die Finanzierung des geplanten Ausbaues der Kinderbetreuung sichergestellt werden soll.

„Die Bundesregierung ist nunmehr in der Pflicht, ein solides Finanzierungskonzept vorzulegen, um sicherzustellen, dass der geplante Ausbau der Kleinkinderbetreuung auch tatsächlich umgesetzt werden kann“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Helmut Dedy, heute in Berlin.

Wenn die große Koalition das Angebot auf 750.000 Plätze bis zum Jahr 2013 erweitern wolle, wie am vergangenen Montag (02. April 2007) zwischen Bundesfamilienministerin von der Leyen, den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden erörtert, müsse die Finanzierung gesichert werden. Der Bund dürfe sich nun nicht auf eine moderierende Rolle zurückziehen.

Nach Berechnungen des DStGB würden 300.000 zusätzlich über das Tagesbetreuungsausbaugesetz hinaus zu schaffende Plätze mindestens 3,05 Milliarden Euro jährliche Betriebskosten und zusätzlich einmalige Investitionskosten von 5 Mrd. Euro erfordern. Die Kommunen seien außerstande, diese Milliardenbeträge aus eigener Kraft aufzubringen. Schon jetzt geben sie circa 13 Milliarden Euro im Jahr für die Kinderbetreuung aus. „Ohne eine deutliche finanzielle Beteiligung des Bundes wird es den verabredeten Ausbau nicht geben können“, so Dedy.

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