DStGB für Ausweitung der Videoüberwachung / Landsberg: Bürgerschutz wichtiger als übertriebener Datenschutz
(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat angesichts der verhinderten Terroranschläge eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln gefordert.
Auch die Daten des Mauterfassungssystems müssten bei schweren Straftaten der Polizei zur Verfügung stehen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Freien Presse". Der Schutz der Bürger sei wichtiger als übertriebener Datenschutz. Wer selbst bei Mord oder Terror die Weitergabe von Daten verweigere, mache aus Datenschutz Täterschutz. Neben der konsequenten Überwachung müsse dem Terrorismus ebenso mit einer verstärkten Präsenz der Polizei auf den Straßen begegnet werden.
Landsberg sprach sich nachdrücklich für eine zentrale Datei zur Bekämpfung des Terrorismus aus, deren Einrichtung nicht weiter durch politischen Streit hinausgezögert werden dürfe.
Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)
Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit
Marienstr. 6, 12207 Berlin
Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200
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