DStGB: Überflüssige Bürokratie abbauen / Eigenverantwortung stärken / Gesetzesflut eindämmen

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt es, dass Arbeitsminister Franz Müntefering und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich das Bundesrecht entrümpeln. Wenn es tatsächlich zum Wegfall von 217 Gesetzen und Rechtsverordnungen käme, wäre dies ein positives Signal. „Das kann aber nur der Anfang sein. Der Bürokratieabbau muss zu einem Markenzeichen der Politik in Deutschland werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, am 22. Februar in Berlin.

Im Bürokratieabbau liegt ein enormes Einsparpotenzial für die Wirtschaft, aber auch eine große Chance für eine effektivere und bürgernähere Verwaltung. Es gibt zu viele Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die ein hohes Niveau diktieren, die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränken, die Bürger gängeln und nicht mehr zu finanzieren sind. Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft könnten bei konsequentem Abbau von Bürokratie mehrere 100.000 neue Jobs durch mehr Wachstum entstehen.

Bei neuen Regelungen muss im Zweifel der Grundsatz gelten: Vorrang für Arbeitsplätze und Verzicht auf die Norm.

Folgende Maßnahmen sind unverzichtbar:
- Wir brauchen eine konsequente Gesetzesfolgenabschätzung. Welche Kosten verursacht ein Gesetz tatsächlich und wie wirkt es sich auf den Arbeitsmarkt aus?
- Gesetze und andere Normen sollten regelmäßig zeitlich befristet werden. Dies zwingt zur erneuten Überprüfung.
- Einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau könnte kurzfristig die deutliche Verschlankung des Vergaberechts leisten. So wird zum Beispiel selbst die Zusammenarbeit kleinster Gemeinden mit europaweiten Ausschreibungspflichten erschwert. Das behindert Investitionen und erzeugt Bürokratie.
- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die Einrichtung eines Normenkontrollrates beim Bundeskanzleramt, der die Funktion eines Gesetzes-TÜV übernehmen muss. Die Kommunen als Vollzugsebene müssen in ein solches Gremium eingebunden werden, denn sie wenden die meisten Gesetze gegenüber den Bürgern an.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200