DStGB zu Wirtschaftskrise und Steuerdiskussion / Warnung vor Wettlauf um immer neue Steuergeschenke / Vorrang für Investitionen / DStGB fordert Konjunkturpaket für kommunale Investitionen

(Berlin) - "Der DStGB hat vor einem verheerenden politischen Wettlauf um immer neue Steuergeschenke gewarnt. Das wird uns nur immer tiefer in den Schuldensumpf führen, der schon die unvorstellbare Summe von 1,5 Billionen Euro erreicht hat. Man muss den Bürgern auch deutlich sagen, dass sie die Steuergeschenke mit höheren Steuern, mit Zinseszins zurückzahlen müssen.
In der öffentlichen Diskussion wird meist übersehen, dass bereits ein gigantisches Entlastungspaket auf den Weg gebracht wurde.

Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bringt 30 Mrd. Euro in die Taschen der Bürger. 7,5 Mrd. Euro zahlt der Staat an die Pendler. Der Verfall des Benzinpreises führt nach Schätzungen zu einer Entlastung der Bürger in Höhe von 30 Mrd. Euro. Das bereits beschlossene erste Konjunkturpaket führt allein bei den Kommunen zu Steuermindereinnahmen von 4,5 Mrd. Euro." (...)

Das komplette Positionspapier "Warnung vor Wettlauf um immer neue Steuergeschenke - Vorrang für Investitionen" steht unten auf dieser Seite zum Download als PDF-Dokument bereit.


DStGB-Position: "Wirtschaftskrise - DStGB fordert Konjunkturpaket für kommunale Investitionen"

"Dem staatlichen Konjunkturprogramm wird es ohne Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit nicht gelingen, der drohenden Rezession entgegenzuwirken. Begrüßenswert ist das Ergebnis des Krisentreffens zur Konjunktur im Kanzleramt vom 14. Dezember, wonach ein Investitionsprogramm für die Kommunen für erforderlich gehalten wird.

Kommunen fordern Infrastrukturoffensive

Gerade die Städte und Gemeinden können durch Investitionen vor Ort einen wichtigen Beitrag leisten, um Aufträge für die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze zu sichern. Bis 2020 besteht ein Gesamtinvestitionsbedarf in Städten, Kreisen und Gemeinden von mehr als 700 Milliarden Euro. Zwei Drittel aller öffentlichen Aufträge im Baubereich sind kommunale Aufträge und gerade die Baubranche ist aber nur noch zu 70 Prozent ausgelastet. Handlungsbedarf besteht in der Bildungsinfrastruktur in Form der Sanierung von Schulen, Ausstattung mit Sachmitteln etc. (73 Mrd. Euro bis 2020), in Rathäusern und öffentlichen Gebäuden (20 Mrd. Euro bis 2020), als auch in der Verkehrsinfrastruktur. Notwendig ist der konsequente Ausbau des Breitbandnetzes." (...)

Das komplette Positionspapier "Wirtschaftskrise - DStGB fordert Konjunkturpaket für kommunale Investitionen" steht unten auf dieser Seite zum Download als PDF-Dokument bereit:
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/dstgb_zu_wirtschaftskrise_und_steuerdiskussion
/position_steuergeschenke_231208b.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200