DStGB zum Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Belastungen kaum verkraftbar

(Berlin) - „Es ist eine gute Nachricht, dass es nicht zu einem Streik kommen wird. Ein Streik wäre für unsere schwache Konjunktur eine erhebliche, zusätzliche Belastung gewesen. Er hätte insbesondere auch die Kommunen getroffen, sei es bei der Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied, Dr. Gerd Landsberg, am 10. Januar in Berlin.

Zu begrüßen ist auch die lange Laufzeit des neuen Tarifvertrages bis 2005. Das gibt Planungssicherheit und erspart die „jährlichen Rituale“. Auch die Differenzierung und Besserstellung der niedrigen Einkommen ist sozial gerechtfertigt. Unter dem Strich bedeutet das Ergebnis für das Jahr 2003 eine Gehaltsverbesserung von 1,97 Prozent. Damit liegt das Ergebnis unter dem Schlichterspruch (2,24 Prozent) und deutlich unter der ursprünglichen Gewerkschaftsforderung.

Auch dieses Ergebnis wird für viele Kommunen nur schwer zu finanzieren sein. Dies gilt insbesondere für die Ostangleichung. Es wird zu weiteren Einsparungen kommen müssen. Dies betrifft die freiwilligen Leistungen und die Investitionen. Auch die Verschuldung der Kommunen, sie beträgt zurzeit ca. 96 Milliarden Euro, wird weiter steigen.

Gleichzeitig haben die harten Verhandlungen im öffentlichen Dienst ein Schlaglicht auf die katastrophale Finanzlage der Kommunen geworfen. Dies muss weitere Folgen haben. Wir erwarten jetzt massive Unterstützung der Gewerkschaften und ein Handeln der Bundesregierung. Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Notwendig ist die Senkung der Gewerbesteuerumlage auf das ursprüngliche Niveau, was für die Kommunen Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2003 bedeuten würde. Ein entsprechender Bundesratsbeschluss liegt bereits vor. Die Bundesregierung muss jetzt handeln.

Nachdem zusätzlich bekannt geworden ist, dass 600 Millionen nicht verbauter Mittel der Deutschen Bundesbahn an den Bund zurückfließen, könnte die Bundesregierung damit ein erstes Hoffnungszeichen für die Kommunen und ein kommunales Investitionsprogramm setzen. Bedauerlicherweise ist Deutschland auch bei den öffentlichen Investitionen mit 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Schlusslicht in Europa. Der Durchschnitt der europäischen Staaten investiert immerhin 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes. Um dieses auszugleichen wären zusätzliche Investitionen von jährlich 20 Milliarden Euro in Deutschland erforderlich. Auch die Wirtschaftsweisen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage haben zur Verbesserung der Konjunktur ein kommunales Investitionsprogramm gefordert. Dies muss jetzt aufgegriffen werden.

Die Arbeiten an der Gemeindefinanzreform zur Stabilisierung der kommunalen Einnahmen und die Reformen im Sozialbereich zur Reduzierung im Ausgabenbereich müssen zügiger angegangen werden.

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