DStGB zum EU-Verkehrsministerrat / Gesamtkonzept bei der Maut nötig! / Mehr Transportgut auf die Schiene!

(Berlin) - Anlässlich des Verkehrsministerrates der EU gestern (30. März 2009) in Brüssel appelliert der Deutsche Städte- und Gemeindebund dafür, Änderungen der europäischen Mautregelungen nur vorzunehmen, wenn damit Vorteile für das gesamte Transportwesen erreicht werden können. "Kosten des Verkehrs, wie Umweltverschmutzung und Lärm, die sich bisher nicht in den Transportpreisen widerspiegeln, sollten in die Maut eingehen. Damit ist die EU auf dem richtigen Wege! Im Übrigen braucht die EU aber ein Gesamtkonzept für die Maut.", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied Dr. Gerd Landsberg gestern (30. März 2009) in Berlin.

Die Verkehrsminister der EU beraten darüber, wie die so genannte Eurovignetten-Richtlinie, die Grundlage für die Mauterhebung auf Autobahnen und europäischen Fernstraßen ist, weiter entwickelt werden kann. Dazu zählen auch Pläne, alle Fahrzeuge ab 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht in die Mauterhebung mit einzubeziehen. Dies lehnt der DStGB ab. Viele Handwerksbetriebe und Dienstleistungsunternehmen, die in der Krise besonders gestützt werden müssen, sind mit solchen Fahrzeugen ausgestattet. Um die Maut zu vermeiden, würden die Firmen weniger die Autobahnen nutzen. "Vielleicht entlastet das den Verkehrsfluss auf den Autobahnen, aber es führt zum Chaos in den Städten und auf den Landstraßen", so Landsberg.

Vor allem sollten die Verkehrsminister der EU der Versuchung widerstehen, neue Belastungen des Transportgewerbes dadurch wieder aufzuheben, dass die so genannten Gigaliner zugelassen werden. Herstellerfirmen dieser Riesen-Lkw nehmen gerne den Klimaschutz für sich in Anspruch, weil mehr Güter mit weniger Lkw transportiert werden könnten. Die EU-Kommission hat auch schon eine Studie über die mögliche Zulassung von Riesen-Lkw in Auftrag gegeben. Die Städte und Gemeinden fordern von den Verkehrsministern ein deutliches Signal, dass sie keine Riesen-Lkw in Europa zulassen und bitten die Bundesregierung, ihren bisher eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Über 45 Mrd. Euro müssten alleine für die Modernisierung der Brücken in der EU ausgegeben werden. Die Kosten für den Umbau von Kreuzungen, die Anpassung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen (Leitplanken!), die Anpassung von Kurvenradien usw. sind unabsehbar! "Wir können nicht alle Straßen in den Städten und Gemeinden für Gigaliner umbauen. Wir haben vor allem durch die Schiene eine nachhaltige Alternative, die vermehrt genutzt werden muss, " forderte Landsberg.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200