Pressemitteilung | Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)

DStGB zum Ladenschluss - Mehr Gestaltungsspielr√§ume f√ľr Kommunen

(Berlin) - Der Deutsche St√§dte- und Gemeindebund begr√ľ√üt es, dass das Bundesverfassungsgericht mit dem heutigen (1. Dezember 2009) Beschluss eine differenzierte Regelung getroffen hat, die sowohl dem Schutz der Kultur im christlichen Kontext als auch dem √∂ffentlichen Interesse an gelegentlicher Belebung der Innenst√§dte zur Sonntagszeit gerecht wird.

Er schafft mehr Rechtssicherheit und bietet eine Richtschnur f√ľr k√ľnftige Regelungen in dieser Frage. "Angesichts der Vielfalt in der kommunalen Landschaft sollten die Landesgesetzgeber es k√ľnftig mehr den Kommunen erm√∂glichen, die verfassungskonformen Gestaltungsm√∂glichkeiten hierzu auszu√ľben. So kann den regionalen und lokalen Besonderheiten besser Rechnung getragen werden", sagte der DStGB-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Dr. Gerd Landsberg heute (1. Dezember 2009) in Berlin.

Auch nach dem heutigen (1. Dezember 2009) Beschluss bleibt in der Frage der Laden√∂ffnungszeiten an Sonntagen noch Gestaltungsspielraum. Diesen sollten k√ľnftig statt den L√§ndern vermehrt die St√§dte und Gemeinden selbst aus√ľben d√ľrfen. Denn sie sind die b√ľrgern√§here Ebene und haben das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung. Durch Satzung k√∂nnten sie - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben - ihrer speziellen Situation besser gerecht werden: "Dann k√∂nnten wir Ortskerne vor einer weiteren Ver√∂dung bewahren und auch au√üerhalb der gewohnten √Ėffnungszeiten wieder zu lebendigen Orten des Handels, der Kultur, des Arbeitens, und der Freizeit machen. Oder wir w√ľrden je nach Bedarf, z.B. in Kurorten, auch f√ľr die n√∂tige Ruhe sorgen ", so Landsberg abschlie√üend.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Pressestelle Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(el)

NEWS TEILEN: