DStGB zur kommunalen Finanzsituation / Verbesserung der kommunalen Einnahmesituation erfreulich / Trotzdem keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte / Heterogenität der Kommunalfinanzen

(Berlin) Keine Entwarnung: Die Finanzlage der Kommunen bleibt angespannt. Die heute (21. März 2007) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Kassenstatistik für die Kommunen geht für das abgeschlossene Jahr 2006 von einem Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 2,9 Mrd. Euro aus. „Dies ist erfreulich und gibt Anzeichen zur Hoffnung“, so Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in Berlin. „Dies zeigt, dass es richtig war, im Rahmen der Unternehmensteuerreform an der Gewerbesteuer als wichtigster Steuereinnahmequelle der Kommunen festzuhalten. Aber: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Wir hoffen, dass die günstige Konjunkturlage bleibt, sicher ist dies aber leider nicht! Zudem ist beim kommunalen Finanzierungsüberschuss von 2,9 Mrd. Euro zu berücksichtigen, dass der Verkauf der städtischen Wohnungen in Dresden für rund 1 Mrd. Euro ein einmaliger Sondereffekt ist.“

Zudem ist die Finanzsituation der Städte und Gemeinden sehr unterschiedlich. Die Finanzlage vieler Kommunen ist nach wie vor desolat. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen mit 28,3 Mrd. Euro netto deutlich über dem Vorjahreswert, jedoch ist der Anstieg nicht in allen Kommunen gleichermaßen stark. „An vielen Städten und Gemeinden geht der Steuerboom einfach vorbei“, so Landsberg. „Und zudem darf nicht nur auf die Einnahmenseite geschaut werden. Vor allem ist auf die weiterhin steigenden finanziellen Belastungen der Städte und Gemeinden durch die Sozialausgaben aufmerksam zu machen. So sind die Sozialausgaben erneut deutlich auf nun 36,6 Mrd. Euro angestiegen.“

„Ein erneuter dramatischer Anstieg der Kassenkredite im zurückliegenden Jahr auf annähernd 27,66 Mrd. Euro ist dem Finanzierungsüberschuss gegenüberzustellen und revidiert das Bild einer Gesundung der kommunalen Finanzlage“, warnte Landsberg davor, jetzt Entwarnung zur kommunalen Finanzlage zu geben. „Die Kommunen haben aktuell etwa 87 Mrd. Euro langfristige Kreditschulden. Wir müssten also jetzt in Folge über 40 Jahre wie 2006 mit einem Finanzierungsüberschuss der Kommunen haben, um von unseren Schulden wieder herunter zu kommen!“

Zudem gibt es einen erheblichen Investitionsstau in den Kommunen. Im Jahr 1992 hatten die Kommunen noch Sachinvestitionen im Wert von 33,5 Mrd. Euro getätigt, im Jahr 2006 waren es aber nur 18,8 Mrd. Euro. „Die günstigere Finanzlage ist also teuer erkauft“, so Landsberg. Denn Aufträge der Kommunen sind lebenswichtig vor allem für den Mittelstand. Angesichts der großen Mängel und des großen Investitionsstaus z.B. für Instandhaltungen und Renovierungen in Schulen und Kindergärten in Milliardenhöhe ist der Bedarf hier außerordentlich hoch.

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