DStGB zur Steuerschätzung: Steigende Steuereinnahmen sind keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte

(Berlin) - Die für den morgigen Donnerstag (11. Mai 2006) erwartete Steuerschätzung wird für das laufende Jahr vermutlich etwa 6,5 Mrd. Euro mehr an Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen ergeben als ur-sprünglich erwartet. „Das ist ein erfreuliches Signal, aber noch keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 10. Mai 2006 in Berlin. „Hinsichtlich dieser Zahlen auf eine Entspannung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte zu schließen, greift zu kurz und lässt sowohl die Ausgaben- als auch die Schuldensituation außer Betracht“, so Landsberg.

Trotz der positiven Entwicklung darf das vorrangige Ziel des Schuldenabbaus und der Förderung von Investitionen für mehr Arbeitsplätze in Deutschland nicht aus dem Blick geraten. Die gesamtstaatliche Verschuldung hat das Rekordniveau von 1,5 Billio-nen Euro erreicht. Auch der Bundesrechnungshof hat kürzlich auf die dramatische Situation der öffentlichen Haushalte hingewiesen, was einmal mehr bestätigt, dass es keine Spielräume für Entlastungen gibt. Die kommunalen Haushalte weisen derzeit rund 90 Mrd. Euro an langfristigen Krediten und rund 24 Mrd. Euro an Kassenkrediten aus; für 2006 wird trotz steigender kommunaler Steuereinnahmen ein Defizit von 4,5 Mrd. Euro erwartet.

Die Mehreinnahmen sind nur ein Tropfen im Meer der Verschuldung. Die Mehrheit der Bürger will einen zukunftsfähigen und sozialen Staat. Die politischen Forderungen nach mehr Bildungsaufgaben, mehr Familienförderung, unentgeltlicher Mitversicherung von Kindern in der Krankenversicherung, besserer Absicherungen im Alter, besserer Integration von Ausländern, zusätzlichen Eingliederungshilfen für Arbeitslose, mehr öffentlichen Investitionen in Schulen, Wege und Plätze sind nicht annähernd realistisch, wenn etwaige Steuermehreinnahmen sogleich für Entlastungen genutzt werden.

„Man darf den Blick nicht nur auf die jetzt steigenden Steuereinnah-men richten. Im Interesse der Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden besteht kein Spielraum für einen weiteren Verzicht auf Einnahmen. Das gilt auch für die geplante Unternehmensteuerreform und die in diesem Zusammenhang aufgeworfene Forderung nach ei-ner Unternehmensteuerbelastung von 25 Prozent. Notwendig ist eine Vereinfachung der Steuersätze, die Schließung von Steuerschlupflöchern und gegebenenfalls eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei Senkung der nominalen Steuersätze.

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Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200