DStGB zur Unternehmenssteuerreform: Keine Spielräume zur Entlastung der Wirtschaft / Nominale Steuersätze senken / Steuerschlupflöcher schließen / Reform aufkommensneutral gestalten

(Berlin) - Die aktuelle Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen lässt keinen Spielraum zu für Steuersenkungen. „Wer dies verspricht, verkennt die katastrophale Lage, in der sich die Gebietskörperschaften befinden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute (05. Mai 2006) in Berlin. Die gesamtstaatliche Verschuldung hat das Rekordniveau von 1,5 Billionen Euro erreicht. Auch der Bundesrechnungshof hat soeben auf die dramatische Situation der öffentlichen Haushalte hingewiesen. Was einmal mehr bestätigt, dass es keine Spielräume für Entlastungen gibt. Die kommunalen Haushalte weisen derzeit rund 90 Mrd. Euro an langfristigen Krediten und rund 24 Mrd. Euro an Kassenkrediten aus; für 2006 wird trotz steigender kommunaler Steuereinnahmen ein Defizit von 4,5 Mrd. Euro erwartet. Der weitere Verfall von wichtiger Infrastruktur für Bürger und Unternehmen ist die Folge. Ein unhaltbarer Zustand.

„Wir sehen zwar den politischen Handlungsdruck hoher nominaler Steuertarife im internationalen Wettbewerb. Im Interesse der Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden gibt es aber keinen Spielraum für einen weiteren Verzicht auf Steuereinnahmen. Eine Reduktion der Steuersätze ist nur aufkommensneutral, zum Beispiel durch Verbreitung des Kreises von Steuerpflichtigen und den Abbau von Subventionen möglich“, sagte Landsberg.

Die Vorschläge zur Reform der Unternehmensbesteuerung, die sich auf die kommunalen Steuereinnahmen auswirken können, berühren fast 80 Prozent des gemeindlichen Steueraufkommens. Jede Reform muss auch die Leistungsfähigkeit der Kommunen sichern. Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden.

Die Städte und Gemeinden brauchen auch in Zukunft eine wirtschafts-kraftbezogene Steuer mit Hebesatzrecht. Ein größerer Kreis der Steuerpflichtigen und ein enges Band zwischen Gemeinde und Wirtschaftsunternehmen sind daher zentrale Eckpunkte für eine solche Steuer.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist für Reformen gesprächsbereit. So wird Bundesfinanzminister Steinbrück am 18. Mai 2006 auf dem Deutschen Gemeindekongress mit den Kommunalvertretern diskutieren.

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Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200