DStV lehnt die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler ab

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) lehnt die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freiberufler ab. DStV-Präsident Jürgen Pinne erklärte am 5. August 2003: „Die Bundesregierung verkennt, dass mit der Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer sich die Einnahmen der Kommunen nicht verstetigen werden. Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnbesteuerung der Unternehmen. In Zeiten einer schlechten Konjunktur fallen die Gewinne der Unternehmen generell nur mager aus oder es werden sogar Verluste erzielt. Eine zusätzliche steuerliche Belastung mit Gewerbesteuer führt zum Aus der bereits stark gebeutelten kleinen und mittleren Unternehmen – zu denen gerade die Freiberufler zählen.“

Zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung zumindest auf die Besteuerung ertragsunabhänigiger Elemente (Mieten, Pachten, Leasingraten und Zinsen) verzichtet – wie dies vom DStV wiederholt gefordert worden ist.

„Letztlich ist die Erhebung der Gewerbesteuer verfehlt. Auf Grund der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer entstehen dem Staat Kosten für die Erhebung der Steuer, ohne dass maßgebliche Einnahmen erzielt werden. Zudem bestehen gegen die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freiberufler erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Es wird eine Sondergruppe von Steuerpflichtigen einseitig mit Steuern belastet. Aus diesen Gründen ist es fraglich, ob die Gewerbesteuer-Quelle so schnell sprudelt, wie sich die Kommunen dies wünschen“, so Jürgen Pinne.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Steuerberaterverband e.V. ( DStV ) Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: 030/278762, Telefax: 030/27876799