DStV lehnt Schnellschuss zur Gewerbesteuerreform ab

(Berlin) - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) lehnt einen Schnellschuss zur Gewerbesteuerreform ab, wie ihn das Bundesministerium der Finanzen am 25. Februar 2003 vorgeschlagen hat. Der Vorschlag zur Erweiterung der Gewerbesteuer auf Freiberufler und Landwirte verkennt, dass diese Besteuerung nach wie vor stark konjunkturabhängig wäre und sich die bereits bestehenden Probleme bei der Erhebung der Gewerbesteuer nur noch mehr verstärken. Ein erweitertes Hebesatzrecht ist vor allem mit erheblichem zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Kommunen und die Unternehmen verbunden und führt nicht zur angestrebten Vereinfachung. Zudem würden – wegen der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer – maßgebliche Steuereinnahmen ausbleiben.

„Gefragt ist eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Vorschnelle Entscheidungen erschüttern nur das Vertrauen der Steuerpflichtigen in eine solide Finanzpolitik“, so DStV-Präsident Jürgen Pinne. „Zuvor sollten die Ergebnisse der Kommission zur Gemeindefinanzreform abgewartet wer-den“, so Pinne weiter.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich in seiner Stel-lungnahme vom 7. Juni 2002 an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (www.dstv.de) für die Abschaffung der Gewerbesteuer und für die Umgestaltung der Gemeindefinanzen ausgesprochen. Das DStV-Modell beseitigt die Konjunkturempfindlichkeit der Gewerbesteuer und verschafft den Kommunen wieder ausreichend Planungssicherheit für die notwendigen Investitionen.

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