DStV nimmt bei Anhörung im Finanzausschuss zu Steuerreformvorschlägen Stellung

(Berlin) - Das deutsche Steuerrecht muss einfacher und gerechter werden - so lässt sich der Grundtenor der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 19. Januar 2005 zusammenfassen. Grundlage der Diskussion waren ein Antrag der CDU/ CSU zur Schaffung eines neuen Steuersystems und der Gesetzentwurf für ein neues Einkommensteuerrecht der FDP-Fraktion. Für den DStV nahmen sein Präsident StB/ vBP Jürgen Pinne und die Referentin StB/ RA Jessica Haussmann daran teil.

Die Sachverständigen bekräftigten im Wesentlichen die von Präsident Pinne in der Eingabe S 02/05 vom 12. Januar 2005 bezogenen Standpunkte: Professorin Dr. Johanna Hey von der Universität Düsseldorf sprach sich wie auch Prof. Dr. Paul Kirchhof für eine Vereinfachung der Einkommensteuer aus. Für wichtiger hielt sie allerdings eine Senkung der Unternehmenssteuern in Deutschland. Der BDI war der Auffassung, die Abschaffung der Gewerbesteuer könne ein Einstieg in die Unternehmenssteuerreform sein. Ebenfalls positiv bewerteten die Sachverständigen die im Unionsmodell vorgesehene Entlastung der Betriebe bei der Erbschaftsteuer, wenn der Erbe das Unternehmen fortführt.

Problematisch ist nach wie vor die Finanzierung einer Steuerreform. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat Einnahmeverluste zwischen 13 und 27 Milliarden Euro bei Umsetzung der vorgeschlagenen Modelle prognostiziert.

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