DStV-Präsident Jürgen Pinne fordert, Zinsabgeltungssteuer und Steueramnestie zeitgleich umzusetzen

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) Jürgen Pinne fordert die Bundesregierung auf, die Zinsabgeltungssteuer zeitgleich mit der Steueramnestie umzusetzen. Die Einführung der Steueramnestie im Jahr 2004 bei einer Verschiebung der Abgeltungssteuer auf den 1. Januar 2005 sei kontraproduktiv. „Eine Amnestie ohne Abgeltungssteuer bringt nichts“, so DStV-Präsident Jürgen Pinne. Der Anreiz, flüchtiges Kapital aus dem Ausland nach Deutschland zurückzuführen, bestehe einerseits in der strafrechtlichen Milde und andererseits in dem Versprechen einer künftig geringen Besteuerung.

Der am 18. Juni 2003 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Steueramnestie erfülle zwar die Forderung des DStV, Straffreiheit für alle Tatbeteiligten zu gewähren, es bestehe aber noch Nachbesserungsbedarf. Wegen des Aufklärungs- und Beratungsbedarfs ist die Nacherklärungsfrist zur Amnestie auf drei Jahre zu verlängern und für die Zahlung der Steuerschuld eine Frist von einem Monat einzuräumen. Auch müsse das Bankgeheimnis geschützt bleiben. Es dürfe nicht durch die Schaffung neuer Kontrollinstrumente ausgehöhlt werden.

Weiter bedarf es einer maßvollen Abgeltungssteuer und der deutlichen Abkehr von der Vermögensteuer. Entscheidend für den Erfolg der Steueramestie ist ein kraftvolles Signal der Bundesregierung, sich für die Brücke in die Steuerehrlichkeit zu entscheiden.

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