Dumpingwettbewerb und Ökosteuern kosten Arbeitsplätze in Deutschland

(Frankfurt/M.) – Die deutschen Güterkraftverkehrsunternehmer können trotz guter Auftragslage derzeit keine kostendeckenden Preise auf dem Verkehrsmarkt erzielen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat auf seiner Mitgliederversammlung in Bremen als Ursachen für diese Krisensituation den Subventionswettlauf zu Gunsten des Transportgewerbes in anderen EU-Staaten und das zunehmende Preisdumping auf den europäischen Transportmärkten ausgemacht. Der zur Zeit in zahlreichen EU-Staaten stattfindende Subventionswettlauf hat u.a. dazu geführt, dass in den Niederlanden den Fuhrleuten Europas die Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff in mehreren Quartalsstufen um bis zu 17 Pf/Liter zurück erstattet wird. Diese Subventionspolitik wird in den Niederlanden ab Januar 2001 mit einer Steuererleichterung für schwefelarmen Dieselkraftstoff fortgesetzt. Auch in anderen Partnerstaaten der Europäischen Gemeinschaft wurde auf die Kraftstoffpreisexplosion in diesem Jahr mit Steuererleichterungen für das Transportgewerbe reagiert. Diese beziehen sich nicht nur auf die Mineralölsteuer sondern auch auf Autobahnbenutzungsgebühren, die Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungssteuer oder auch auf Lohnkostenzuschüsse (vgl. Sie bitte die Anlagen zu dieser Pressemeldung).

Die deutschen Güterkraftverkehrsunternehmern sehen sich dagegen mit weiteren Steuerbelastungen konfrontiert. So haben sie durch die Ökosteuerreform jährliche Mineralölsteueranhebungen von 6 Pf/Liter Diesel zu tragen. Ab 1. Januar 2001 wird sich damit bei Inkraftsetzen der 3. Ökosteuerstufe eine Steuerdifferenz gegenüber den Niederlanden von 16 Pf/Liter, gegenüber Italien von 21 Pf/Liter, gegenüber französischen Transportunternehmern von 17 Pf/Liter und gegenüber den belgischen Konkurrenten von über 23 Pf/Liter ergeben. Eine groteske Situation: Ringsherum sinken die Steuerlasten, während sie in Deutschland weiter drastisch steigen. Eine Politik, die zum Jobkiller im Transportgewerbe wird.

Die Wettbewerbslage auf dem EU-Binnenverkehrsmarkt wird außerdem in zunehmendem Maße durch Sozialdumping gestört. Das hohe Lohn- und Sozialkostengefälle zwischen Ost- und Westeuropa führt vermehrt zum Einsatz von Fahrern aus Drittstaaten auf EU-Fahrzeugen zu Sozialdumpingbedingungen. Da diese Praktiken vielfach grau und illegal sind, verschärfen sie den Druck auf die Transportmärkte zu Lasten mittelständischer Transportunternehmen.

Hinzu kommen illegale Transporte auf den deutschen Verkehrsmärkten durch sich selbstausbeutende Fahrer, die ohne EU-Lizenz oder nationale Erlaubnis und Transportversicherung Beschäftigung finden. Die Bundesregierung ist von der Gewerbevertretung auf die Problematik dieser Marktverwerfungen aufmerksam gemacht worden. Von den Lösungsvorschlägen einer interministeriellen Arbeitsgruppe, zu denen auch der BGL beigetragen hat, werden marktstabilisierende Wirkungen erwartet. Diese sollten bald durch das Parlament in gesetzgeberische Maßnahmen umgesetzt werden. Weiterhin hat der BGL im Bundeskanzleramt Vorschläge unterbreitet, wie die bestehenden fiskalischen Wettbewerbsverzerrungen durch die Einführung kilometerabhängiger Straßenbenutzungsgebühren beseitigt werden können. Neue Wegeabgaben "on top" auf die hohen fiskalischen Lasten in Deutschland lehnt der BGL ab, wenn kein entsprechender Harmonisierungseffekt bei den klassischen Sonderabgaben des Kraftverkehrs (Mineralölsteuern und Kfz-Steuern) erzielt wird.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190 Telefax: 069/7919227