Durchbruch bei den Minijobs ein Sieg der Argumente: "Sensationelles Weihnachtsgeschenk für Hotellerie und Gastronomie in Deutschland"

(Berlin) - Nach aktuellen Informationen aus Parlamentskreisen und Medienberichten zeichnet sich eine Einigung zwischen Regierung und Opposition bei den Minijobs ab. Demnach sollen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zukünftig für Arbeitnehmer steuer- und abgabenfrei bleiben. Bis zu einer Grenze von 360 oder 400 Euro soll die Neuregelung auch für Zuverdienste gelten - also unabhängig von sonstigen Einkünften. Für den Arbeitgeber würde eine Abgabenpauschale von 25 Prozent fällig. Hierzu erklärt der Präsident des DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), Ernst Fischer, in Berlin:

"Diese Einigung bei den Minijobs wäre wahrlich eine Sensation und das schönste Weihnachtsgeschenk, das die Politik den Hoteliers und Gastronomen machen könnte. Nach Jahren der Reformblockade wäre der Durchbruch bei den Minijobs ein klarer Sieg der besseren Argumente, die auch der DEHOGA immer wieder unermüdlich vorgetragen hat. Jetzt besteht die einmalige Chance, das bürokratische Ungeheuer 325-Euro-Gesetz endlich zur Strecke zu bringen und die Grundlage für tausende neue legale Jobs zu schaffen. Mit der geplanten Regelung könnte die Schwarzarbeit in Deutschland endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Die Reform der Minijobs bietet den Hoteliers und Gastronomen in Deutschland die Möglichkeit, in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten wieder flexibler auf die Wünsche der Gäste reagieren zu können und den Service weiter zu steigern. Jetzt kommt es darauf an, die Vorschläge zum Jahresbeginn umzusetzen, das wäre das klare und dringend benötigte Zeichen für mehr Konsum und weniger Bürokratie in Deutschland. Die Reformkräfte in allen Parteien haben die volle Unterstützung des Gastgewerbes in Deutschland sicher."

Die Novellierung des alten 630-Mark-Gesetzes hatte im Gastgewerbe im Jahr 1999 für eine beispiellose Kündigungswelle von 100.000 Mitarbeitern und zu einer staatlich provozierten Flucht in die Schwarzarbeit geführt. Statt 630 nur noch 360 Mark in der Tasche - die Arbeit lohnte sich nicht mehr, und die frustrierten Minijobber kehrten dem Gastgewerbe den Rücken zu. Die Beschäftigung von Minijobbern glich von da an einem aussichtslosen Kampf gegen die Bürokratie und war für den Arbeitgeber mit einer Vielzahl rechtlicher und finanzieller Risiken verbunden.

"Jetzt besteht die Gelegenheit, die Fehler der Vergangenheit grundlegend zu korrigieren. Mit einer echten Reform der Minijobs wird sich Leistungsbereitschaft in Deutschland wieder lohnen. Menschen, die bereit sind, für ihre Ziele und Wünsche nachts, sonn- und feiertags zu arbeiten, dürfen nicht länger für ihren Einsatz bestraft werden. Gerade auf die hochmotivierten und einsatzbereiten Minijobber sind Hotellerie und Gastronomie wie kein anderer Wirtschaftszweig angewiesen. Wenn es zukünftig wieder heißt ,freie Bahn für die Minijobber¹ sind die Unternehmer des Gastgewerbes besser denn je in der Lage, den Bedürfnissen und Wünschen der Gäste zu den unterschiedlichsten Zeiten voll gerecht zu werden. Was Regierung und Opposition hier vereinbaren wollen, ist die längst überfällige Kampfansage an die Bürokratie in Deutschland und ein echtes Konjunkturprogramm für den Mittelstand", so DEHOGA-Präsident Ernst Fischer.

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Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA), Berlin Am Weidendamm 1 A 10117 Berlin Telefon: 030/7262520 Telefax: 030/72625242