Durchbruch bei den Minijobs: Politik sorgt für Feierstimmung im Gastgewerbe

(Berlin) - Mit Festtagsfreude haben die 250.000 Hoteliers und Gastronomen in Deutschland die Nachricht von der Einigung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses des Bundesrates zur „Hartz-Reform“ aufgenommen. „Der Durchbruch bei den Minijobs ist ein Sieg der besseren Argumente und ein sensationelles Weihnachtsgeschenk für das Gastgewerbe. Mit der Aufgabe der jahrelangen Reformblockade ist der Weg endlich frei für tausende neue legale Jobs in Hotellerie und Gastronomie. Das ist kein Reförmchen, sondern ein echtes Signal zur Belebung des Arbeitsmarktes, zur Stärkung des Konsums und eine klare Absage an die Bürokratie. Jetzt kommt es darauf an, dass die Reformkräfte auch bei den abschließenden Beratungen standhaft bleiben“, so die Reaktion von Ernst Fischer, dem Präsidenten des DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband).

„Von dieser Regelung wird keine Branche mehr profitieren als das Gastgewerbe in Deutschland. Der DEHOGA hat nie nachgelassen, Verbesserungen für seine Unternehmer und deren Beschäftigte zu fordern. Mit dem Einlenken der Sozialdemokratie wird sich Leistungsbereitschaft für die engagierten Minijobber in Hotellerie und Gastronomie endlich wieder lohnen. So werden auch unzählige Vollzeitarbeitsplätze gesichert“, erklärt Ernst Fischer weiter, der den unnachgiebigen Einsatz der Unionsmitglieder in der Arbeitsgruppe für seine Branche lobt.

Die neue Regelung, die am 17. Dezember noch den Vermittlungsausschuss des Bundesrates und am Freitag den Bundesrat passieren muss, sieht vor, dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zukünftig für Arbeitnehmer steuer- und abgabenfrei bleiben. Bis zu einer Grenze 400 Euro soll die Neuregelung auch für Zuverdienste gelten – also unabhängig von sonstigen Einkünften. Für den Arbeitgeber würde eine Abgabenpauschale von 25 Prozent fällig.

Die Novellierung des alten 630-Mark-Gesetzes hatte im Gastgewerbe im Jahr 1999 für eine beispiellose Kündigungswelle von 100.000 Mitarbeitern und zu einer staatlich provozierten Flucht in die Schwarzarbeit geführt. Statt 630 nur noch 360 Mark in der Tasche – die Arbeit lohnte sich nicht mehr, und die frustrierten Minijobber kehrten dem Gastgewerbe den Rücken zu. Die Beschäftigung von Minijobbern glich von da an einem aussichtslosen Kampf gegen die Bürokratie und war für den Arbeitgeber mit einer Vielzahl rechtlicher und finanzieller Risiken verbunden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA), Berlin Am Weidendamm 1 A 10117 Berlin Telefon: 030/7262520 Telefax: 030/72625242