Durchforsten des EU-Bürokratie-Dschungels muss jetzt beginnen!
(Berlin) - Nach dem von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner gestrigen Regierungserklärung angemahnten Bürokratieabbau fordern der Verband AGDW – Die Waldeigentümer und die Familienbetriebe Land und Forst die Europäische Kommission auf, notwendige Entlastungen zügig umzusetzen. Besonders in der Land- und Forstwirtschaft sei ein Aufwuchs an praxisfernen Regularien in den vergangenen Jahren zu beobachten und deren Anzahl drohe weiter zuzunehmen.
Bei der Durchforstung beim Wort nehmen
„Die von Bundeskanzler Friedrich Merz ausdrücklich geforderte Durchforstung von EU-Recht sollte bei den praxisfernen Regularien ansetzen, von denen die nachhaltige Waldbewirtschaftung betroffen ist“, erklärt AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter. Die EU-Wiederherstellungsverordnung (W-VO) und die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Produkten (EUDR) sind Paradebeispiele für überschießende Regulierung. „Auf reale Herausforderungen wie den Erhalt der Leistungsfähigkeit unserer Wälder und den globalen Waldschutz antworten sie mit Regelungen, die heimische Betriebe zusätzlich belasten, ohne ihre Handlungsfähigkeit zu stärken. Solche Verordnungen gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft in Deutschland, sondern auch die Akzeptanz der EU. Auch aufgrund solcher Entwicklungen sollten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen ganz konkrete Schritte zum Bürokratieabbau vereinbaren“, so der AGDW-Präsident.
Rolle als Antreiber begrüßt
Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst: „Es ist zu begrüßen, dass Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung von der Bundesregierung als Antreiber in Sachen Bürokratieabbau gesprochen hat. Diesem Anspruch sollte die Regierung nun gerecht werden. Die Kommission muss mehr für den Bürokratieabbau tun als Absichtserklärungen veröffentlichen. Die Zahl der aus Brüssel kommenden Gesetzesvorhaben ist zuletzt immer weiter gestiegen. Das zeigt: Brüssel ist dringend gefordert, mit Vereinfachungen und dem Abbau von Überregulierung endlich ernst zu machen, um bei Bürgern und Unternehmen für Entlastung zu sorgen.
Quelle und Kontaktadresse:
Familienbetriebe Land und Forst e.V. (FaBLF), Franziska Strasoldo-Graffemberg, Leiter(in) Kommunikation, Claire-Walldoff-Str. 7, 10117 Berlin, Telefon: 030 2463046-0
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