Durchgreifende Rentenreform nötig

(Frankfurt am Main) - "Mit dem vorgelegten Rentenpaket ist die Bundesregierung dabei, endgültig den Kompromiss auszuhebeln, wonach die demografischen Lasten zwischen immer mehr Rentnern und weniger Jüngeren gerecht verteilt werden sollen. Stattdessen sollen die Renten jetzt stärker steigen. Das bedeutet höhere Rentenversicherungsbeiträge für die aktive Erwerbsbevölkerung und noch höhere Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung. Dabei ist es höchste Zeit für eine ehrliche Rentenreform. Weil Rentner glücklicherweise immer älter werden und gesünder sind, muss das Rentenalter ab 2031 nochmals schrittweise heraufgesetzt werden. Damit sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf ein höheres Rentenalter einstellen können, braucht es hierfür einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf", erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

Dagegen sei das geplante "Generationenkapital" zwar ein prinzipiell richtiger Schritt, weil kapitalgedeckte Altersvorsorge zukünftigen Finanzierungsdruck im Rentensystem mildern könne. Ein Fragezeichen müsse aber gemacht werden, ob der Staat der geeignete Hüter dieses Altersvorsorgevermögens sei. Denn in Haushaltsnotlagen zeige der Staat immer wieder große Fantasie für Finanzverschiebungen zu Lasten der Beitragszahler. So setzte die Bundesregierung 2022 etwa den Aufbau des kapitalgedeckten Pflegevorsorgefonds kurzerhand teilweise aus, um Geld zu sparen. Aber ganz unabhängig von der Frage der Organisation müssten die Finanzmittel für das Generationenkapital aufgebracht werden. "Die geplante Schuldenfinanzierung ist ein bequemer, aber fragwürdiger Weg. Besser wäre es, das immer weiter gewachsene Dickicht der Sozialleistungen auf Verzichtbares zu durchforsten und etwa die teure und ungerechte Grundrente abzuschaffen. Darüber hinaus würden mit einer längeren Lebensarbeitszeit nicht nur die Lasten einer älter werdenden Gesellschaft gerechter verteilt, sondern auch die Rentenhöhe erhöht sich spürbar. Außerdem werden so nachhaltige Spielräume für die nötige stärkere kapitalgedeckte Altersvorsorge geschaffen", sagte Pollert.

Umgehend abgeschafft gehört deshalb auch die abschlagfreie Rente mit 63, mit der seit 2014 deutschlandweit schon über 2 Millionen Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt in Zeiten eines immer stärker werdenden Fachkräftemangels frühzeitig verlassen haben - überwiegend gut verdienend und gesundheitlich fit. "Wer früher in Altersrente will, kann dies tun, muss dann aber die längere Rentenzahlung durch einen Abzug von der Rentenhöhe auch selbst tragen. Aber auch hier muss nachjustiert werden, weil die Abschläge mit 3,6 Prozent je vorgezogenem Rentenjahr versicherungsmathematisch noch deutlich zu niedrig sind.", so Pollert.

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(mw)