DVF-Präsident Klinkner zu EU-Plan für Wiederaufbau

(Berlin) - Das DVF hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Anforderungen an ein EU Recovery-Program zukommen lassen. DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner schlägt in dem Schreiben 5 Punkte vor, die die EU langfristig stärken: "Ziele sind die nachhaltige Belebung der europäischen Wirtschaft und gleichzeitig die stärkere Integration innerhalb der EU sowie die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Stärkung der Handelsbeziehungen zu außereuropäischen Partnern. Zudem muss die europäische Förderung auf Zukunftsmärkte ausgerichtet sein. Dazu zählen insbesondere Digitalisierung inklusive KI und digitale Infrastruktur, Forschung, Mobilfunk, Security und Gesundheit. Zoll- und Handelsschranken mit Drittländern müssen abgebaut werden, sofern dies auch umgekehrt gewährleistet wird."

Konkret müssten Investitionen in die Infrastruktur hochgefahren und Hemmnisse bei Planung und Realisierung abgebaut werden. Auf eine weitere Verschärfung der Klimaziele 2030 sollte die EU verzichten und marktbasierte Instrumente international umsetzen. Auch müsse das europäische Kartellrecht sinnvolle Fusionen europäischer Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, ermöglichen und die Erschließung von Zukunftsmärkten für europäische Technologie und Beschaffung von Rohstoffen aus Drittländern als gemeinsames europäisches Projekt verfolgen. Schließlich muss für die verschiedenen Sektoren mehr Effizienz durch Harmonisierung geschaffen werden, etwa eine EU-weit einheitliche Tank- und Ladeinfrastruktur.

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(ds)