DVPT begrüßt und unterstützt die erneute Initiative der Länder Hessen und Niedersachsen für ein vorgezogenes Ende des Postmonopols

(Offenbach) - Als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Wettbewerb und besserem Service bezeichnet Elmar Müller, Vorstand des Deutschen Verbands für Post und Telekommunikation, die Initiative der Länder Hessen und Niedersachsen im Bundesrat. Die beiden Länder streben eine Änderung des Postgesetzes und ein früheres Auslaufen des Postmonopols der Deutschen Post AG schon zum Ende des Jahres 2005 an.

Nachdem die Bundesregierung im Jahr 1999 das für Ende 2002 vorgesehene Postmonopol um fünf weitere Jahre verlängert hatte, war die EU-Kommission leider diesem verbraucherfeindlichen Beispiel gefolgt. War die Bundesrepublik Deutschland bis dahin noch in der europaweiten Spitzengruppe der Reform-Schrittmacher, so ist sie inzwischen zum Bremser europaweiter Postreformen geworden, so Müller.

Zwischenzeitlich haben Länder in Skandinavien und im Baltikum ihren Postmarkt völlig geöffnet. England und die Niederlande wollen 2006 das Postmonopol beenden. Während Frankreich, das bislang als härtester Gegner einer Liberalisierung galt, über größere Schritte zur Branchenöffnung diskutiert, möchte die Bundesregierung noch nicht einmal den Teilleistungsmarkt mit einer Umsatzgröße von ca. 200 Millionen Euro zulassen. Die mehr als 1000 lizenzierten Postunternehmen in Deutschland mit einem Umsatzanteil von 4,5 Prozent im reservierten Markt benötigen dringend Planungssicherheit für Investitionen und Personaleinstellungen.

Der Verband fordert darüber hinaus, dass das Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post aufgehoben wird, das den Wettbewerb zu Ungunsten der privaten Postversender verzerrt. Zahlreiche Kommunen gehen mittlerweile dazu über, ihren Postversand auszuschreiben. Die Angebote privater Wettbewerber erweisen sich hier aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ihrer Dienstleistung trotz des Mehrwertsteuerzuschlags meist als günstiger als die des marktbeherrschenden Unternehmens Deutsche Post AG.

Erst vor wenigen Tagen hat der DVPT bei Gesprächen in Brüssel mit Europaabgeordneten aller Fraktionen Verständnis und Zustimmung für seine Bemühungen um eine rasches und endgültiges Festschreiben der Monopolaufhebung erhalten. Auch der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, Gerold Reichle, hatte sich am 30. November in Frankfurt auf der Hauptversammlung des DVPT dahingehend geäußert, dass die Bundesregierung kein Interesse an einer weiteren Monopolverlängerung habe.

Der DVPT fordert deshalb Bundestag und Bundesregierung auf, endlich für Klarheit über einen festen Termin für ein Monopolende zu sorgen.

Quelle und Kontaktadresse:
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