Eckinger: Falscher Ehrgeiz der Ministerpräsidenten

(Berlin) - „Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich für einen Irrweg entschieden“, kritisiert der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger das einstimmige Votum der Ministerpräsidentenkonferenz zur Föderalismusvereinbarung.

„Vor allem die Abkehr von der bundeseinheitlichen Bezahlung im öffentlichen Dienst wird zu einem gravierenden Qualitätsgefälle im Bereich Bildung und Erziehung führen“, warnt Eckinger. Der VBE sei konsequent für den kooperativen Föderalismus und befürworte klar die Länderzuständigkeit für Bildung im nationalen Rahmen, so Eckinger. „Doch die vorliegende Föderalismusreform setzt auf Länderwettbewerb pur und stellt den nationalen Auftrag Bildung in Frage. Der Rückzug des Staates aus der Kernaufgabe Bildung wird damit forciert. Die Länder spielen nicht in der selben Liga und können deshalb auch nicht in einen fairen Wettbewerb treten. Es ist ein gefährlicher Weg, das Grundgesetz zu ändern, wenn sein Auftrag nicht erfüllt wird. Und dies wird der Fall sein, denn die Föderalismusreform beschädigt den Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Bundesländern. “

VBE-Bundesvorsitzender Eckinger fordert: „Das Gesamtpaket der Föderalismusreform muss aufgeschnürt werden. Wir erwarten, dass die Länder sich zu einer nationalen Bildungsstrategie bekennen, dass die Rahmenkompetenzen des Bundes im Hinblick auf Bildungsstandards und Abschlüsse beibehalten werden und die Bezahlung im öffentlichen Dienst nach bundeseinheitlichen Standards erfolgt.“ Alles andere hieße, Bildung in die Beliebigkeit zu verabschieden.

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