Eckinger: Länderfinanzstreit macht Bildung zum Verlierer

(Berlin) - Heftige Kritik an einem Wettbewerbsföderalismus hat heute der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger in Pforzheim geübt. Auf der Landesdelegiertenversammlung des baden-württembergischen VBE sagte Eckinger: „Der VBE hat für eine Föderalismusreform gekämpft, die Bildung zu einem starken Aktivposten der Länder in nationaler Verantwortung machen sollte. Die Gefahr der Kleinstaaterei ist jedoch nicht gebannt. Es gibt starke Versuche, den kooperativen Föderalismus in die Besenkammer zu verbannen.“ Es dürfe nicht sein, dass ‚reiche’ Länder den ‚armen’ Ländern den Marsch bliesen. Wer unter dem Mantel der Föderalismusreform lediglich eigene Machtinteressen durchsetzen wolle, dem fehle offensichtlich der Blick für die nationale Verantwortung. Die soziale Sprengkraft bisheriger deutscher Bildungspolitik müsse dringend in den Griff genommen werden, so Eckinger. „Wer im Jahre 6 nach PISA ‚plötzlich’ ein Unterschichten-Problem in Deutschland ortet, macht sich unglaubwürdig. PISA hat eindeutig gezeigt, dass unser Bildungssystem soziale Ausgangslagen verfestigt. Die Föderalismusreform muss erst noch beweisen, ob dadurch Bildung und Erziehung real gestärkt werden.“

Ludwig Eckinger zeigte kein Verständnis für die Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seines Finanzministers am Land Berlin, dort beitragsfreie Kindergärten anbieten zu wollen. „Da gerät also ein Versuch ins Kreuzfeuer föderaler Kritik, zukunftsorientiert in Bildung und Erziehung zu investieren, denn auf den Anfang kommt es doch an“, betonte der VBE-Bundesvorsitzende. Eckinger empfahl den Ländern, statt um die Einführung von Studiengebühren zu wetteifern, besser den Wettbewerb um Gratis-Kitas zu führen. Dies wäre ein überzeugender föderaler Beitrag, endlich den grundgesetzlichen Auftrag ernst zu nehmen und Bedingungen zu schaffen, um jedem Bürger unabhängig von sozialer wie ethnischer Herkunft und Herkunft nach Bundesland gleiche Aufstiegschancen zu geben. ­

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE) Mira Futász, Pressereferentin Behrenstr. 23-24, 10117 Berlin Telefon: (030) 7261966-0, Telefax: (030) 7261966-19