Eckpunkte des „Zukunftspakts Pflege“ - Viele kleinteilige Überlegungen und neue Prüfabsichten

(Berlin) - „Gemessen an der Herkulesaufgabe, die uns bei der Pflege bevorsteht, sind die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege” enttäuschend. Das Ergebnispapier ist gespickt mit kleinteiligen Überlegungen und zahlreichen neuen Prüfabsichten. Von einem Gesamtkonzept, das aufzeigt, wie die Pflege wieder zukunftsfest gemacht werden soll, fehlt jedoch jede Spur. Darüber hinweghelfen können auch nicht die durchaus brauchbaren Ansätze, die die Arbeitsgruppe vorgeschlagen hat, denn es ist unklar, wer sich bereit erklärt, diese auch umzusetzen.

Wie auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt die Bundesregierung auch bei der sozialen Pflegeversicherung nebulös. Die Finanzierungsoptionen sind größtenteils aus dem Bericht der vorherigen Bundesregierung bekannt, einzig der politische Entscheidungswille fehlt.

Besonders wichtig ist, dass der Grundsatz der Pflegeversicherung ‚ambulant vor stationär‘ nicht weiter ausgehöhlt wird. Die im Beschluss noch immer enthaltenen Luftschlösser eines „Sockel-Spitze-Tauschs” werden sich noch als weiterer massiver Kostentreiber entpuppen, sofern die Finanzierung nicht mitgeklärt wird. Zudem bringt er letztlich nur finanzielle Entlastung in der stationären Pflege und verstärkt gleichzeitig die eklatante Ungleichbehandlung der 86 Prozent der Pflegebedürftigen, die zu Hause gepflegt werden. Vorschläge, die der Gegenwart nicht standhalten, sind keine Lösung für einen Zukunftspakt“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

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